SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

19.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Der Haushalt trägt eine klare sozialökologische Handschrift

Wir haben unter schwierigsten Rahmenbedingungen mitten in der Wirtschaftskrise einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Das neue Verschuldungs-Aufbaugesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und jahrzehntelange Versäumnisse der alten Gemeinderatsmehrheit bei der Sanierung von städtischen Gebäuden sind dabei schwere Hypotheken.

Deshalb werden den Bürgern etwa die Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte und auch die moderaten Kürzungen im kulturellen Bereich wehtun, sie sind aber im Hinblick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt schlicht unumgänglich. Dabei ist dies kein reiner Sparhaushalt. Im Gegenteil: Wir investieren zum Beispiel massiv in Schulen und Kindergärten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro. Welche andere Großstadt hat dies schon in diesen Zeiten hingekriegt?

Der Haushalt trägt also eine klare sozialökologische Handschrift der neuen Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD hat dabei eine neue Qualität. Und das ist gut so.

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12.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Martin Körner neuer Ehrenamtlicher Bezirksvorsteher in Stuttgart-Ost

Am vergangenen Donnerstag, 5 November 2009 hat der Gemeinderat die fünf Ehrenamtlichen Bezirksvorsteher aus den Innenstadtbezirken gewählt. Dabei wurde Martin Körner zum neuen Ehrenamtlichen Bezirksvorsteher vom Osten bestimmt

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22.09.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Schwarz-Gelbe Steuerpläne belasten die Stadt Stuttgart erheblich

Bekannt ist: Um den städtischen Haushalt steht es wegen der Einbußen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zum besten. Weniger bekannt ist: Sollten die schwarz-gelben Steuerpläne Wirklichkeit werden, wird dies den Haushalt erheblich belasten. Darauf hat SPD-Kreischef Andreas Reißig hingewiesen - auch in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, das wir hier wiedergeben.

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31.07.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

SPD Stuttgart begrüßt Einigung mit Erzieher/innen in Kindertagesstätten

Andreas Reißig: „Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren städtischen
Kindertageseinrichtungen leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit,
diese muss entsprechend entlohnt werden.“

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28.07.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Stuttgart 21: SPD begrüßt Zustimmung der CDU zum Bürgerentscheid bei Mehrkosten

„Es wäre doch eine Ironie der Geschichte, wenn die SPD das gebrochene Wahlversprechen von Schuster und Palmer verwirklichen würde – und die Grünen sind dagegen“

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11.07.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Puhlmann-Nachfolge: SPD fordert von Schuster transparenten Findungsprozess

Andreas Reißig: "Elefanten haben im kulturpolitischen Porzellanladen nichts zu suchen."

In Sachen Nachfolge des scheidenden Opernintendanten Puhlmann hat der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig von Oberbürgermeister Schuster ein „Ende der kulturpolitischen Geisterfahrt“ eingefordert.

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16.06.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Erklärung der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart zur Kommunalwahl 2009

Die SPD Stuttgart hat bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 eine (folgen-)schwere Niederlage erlitten. Die Deutlichkeit der Niederlage ist zu einem Teil dem mangelnden Rückenwind durch die Europawahl geschuldet, liegt aber in erster Linie am Umgang mit dem seit Jahren alles überlagernden Projekt Stuttgart 21. Allerdings darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die Probleme der SPD in urbanen Zentren gerade in Baden-Württemberg tiefer liegen; schließlich zeigen viele Großstädte eine ähnliche tief greifende Milieuverschiebung insbesondere zu Gunsten der Grünen im Land. Dies ist mittel- und langfristig die eigentliche Herausforderung für die SPD in Stuttgart.

Die SPD-Kreiskonferenz hält als erste Analyse, Positionsbestimmung und Folgemaßnahmen nach der Wahl die nachfolgenden Punkte fest. In den kommenden Monaten werden die verantwortlichen Gremien diese Punkte vertiefen und weitere Folgerungen anstellen.

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01.03.2009 in Kommunalpolitik

Besuch der SPD-Gemeinderatsfraktion in Möhringen

Am 18. Februar 2009 waren Vertreter der SPD-Gemeinderatsfraktion - namentlich Roswitha Blind (Betreungsstadträtin), Manfred Kanzleiter (Fraktionsvorsitzender), Andreas Reißig und Rainer Kußmaul - in Möhringen, um sich einen Überblick über die derzeitigen und künftigen Bauprojekte im Zentrum Möhringens zu verschaffen.

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27.01.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Energie- und Wasserversorgung – Verantwortung zurück in städtische Hand

…unter dieser Überschrift hat die SPD-Fraktion im Rathaus und die SPD-Stuttgart bereits vor der Jahreswende ein zentrales Anliegen ihrer Politik auf den Tisch der öffentlichen Diskussion gelegt.

Manfred Kanzleiter, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu aus aktuellem Anlass:

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26.01.2009 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

Vorschlag des OB zu Informationspavillon ist nicht geeignet

In der Öffentlichkeit gibt es im Moment eine Diskussion über die vom Oberbürgermeister favorisierten Pläne, mit einem Informationspavillon auf dem Schlossplatz die Bürger besser über die Vorteile des Bahnprojektes Stuttgart 21 aufzuklären. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einen Antrag formuliert, der den Pavillon im Prinzip bejaht, aber bei der konkreten Umsetzung erhebliche Nachbesserungen fordert - auch beim Standort.

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