SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

12.04.2021 in Aktuelles

Die Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zu den Ereignissen am Karsamstag

STADT UND LAND HABEN DIE BEVÖLKERUNG AM KARSAMSTAG NICHT GESCHÜTZT: WIE KONNTE DAS PASSIEREN, UND WAS KÖNNEN WIR TUN, DAMIT DAS NICHT WIEDER GESCHIEHT?

Am vergangenen Karsamstag waren sehr viele Menschen in unserer Stadt, die mit voller Absicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Stuttgart gefährdet haben.
Ohne Abstand zu halten, haben viele Tausend Menschen keine Mund-Nasenbedeckung getragen und damit die Verbreitung des lebensbedrohenden Corona-Virus aktiv unterstützt.

All das ist im Rahmen von Versammlungen geschehen, die die Stadtspitze nicht verboten hat, weil es hierfür nach ihrer Ansicht keine rechtliche Möglichkeit gegeben hat. Die
Auflagen der Stadt für diese Versammlungen wurden nicht eingehalten, und die Polizei ist gegen diesen gesundheitsgefährdenden Rechtsbruch nicht vorgegangen, weil das ihrer Ansicht nach zu noch größeren Gesundheitsgefahren geführt und nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich gewesen wäre. Durch die Vorfälle vom Karsamstag ist unsere Stadt nicht nur in ein denkbar schlechtes Licht gerückt worden, vielmehr sind durch die massiven Verstöße gegen die Corona-Regeln konkrete Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung entstanden, die nicht mehr rückholbar sind. Die verantwortungslosen Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich verantwortungslos verhalten und damit auch die solidarisch und sich diszipliniert verhaltenden Menschen verhöhnt. Der entstandene
Schaden ist also sehr, sehr groß.

Wir erwarten von Stadt und Land, dass sie ihr Verhalten rasch öffentlich und transparent erklären und sich bei denen
entschuldigen, die sich solidarisch an die Corona-Regeln halten und so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der gefährlichen Pandemie leisten.


Darüber hinaus fragen und beantragen wir:

Warum hat die Stadtspitze die Versammlungen der Querdenker am Karsamstag nicht verboten?

1. Wie genau hat die Stadt berücksichtigt, dass nach der Begründung zum neuen §28a des Infektionsschutzgesetzes der Verbot einer Versammlung dann zulässig ist, wenn Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung von Auflagen vorliegen?
2. Warum hat die Stadt keine maximale Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmernzum Beispiel für die Versammlung am Marienplatz vorgegeben?
3. Wie hat die Stadt die epidemiologische Lage beurteilt und bei der Entscheidung über ein mögliches Versammlungsverbot berücksichtigt?
4. Warum hat die Verwaltungsspitze nicht den angemeldeten Umzug von der Innenstadt zum Cannstatter Wasen verboten?
5. Wie waren der Oberbürgermeister bzw. der Krisenstab der Stadtverwaltung in die Entscheidung eingebunden, die Versammlungen vom Karsamstag nicht zu untersagen?
6. Haben Stadt oder Polizei eine Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahlen für den Cannstatter Wasen bzw. für den Marienplatz erwartet, und, wenn ja: warum wurd
zum Beispiel der angemeldeten Versammlung am Marienplatz kein anderer Veranstaltungsort zugewiesen?

Warum konnte das unsolidarische und gefährliche Verhalten so vieler Menschen am Karsamstag nicht verhindert werden?
1. Warum hat die Versammlungsbehörde die Versammlungen am Marienplatz bzw. aufdem Wasen trotz der massiven Verstöße gegen die Auflagen nicht auflösen lassen?
2. Warum ist wer davon ausgegangen, dass 1.000 Polizeibeamte für die vielen für den Karsamstag angemeldeten Versammlungen plus Umzug ausreichend sind?
3. Stimmen Berichte, wonach Gegendemonstrantinnen und -demonstranten eingekesselt wurden, so dass Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden konnten?
4. Warum wurden Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vor Ort namentlich erfasst sowie Platzverweise ausgestellt wohingegen sich der Hauptdemonstrationszug, in dem sich mehrheitlich nicht an die geltenden Corona-Rechtslage gehalten wurde, solchen Maßnahmen nicht unterziehen musste?

Wir beantragen, dass die Verwaltungsspitze in der Sondersitzung des Gemeinderats am 15. April zu den Vorfällen am Karsamstag berichtet und dabei zu den oben aufgeworfenen Fragen Bericht erstattet.

Darüber hinaus beantragen wir, dass die Verwaltungsspitze in der Sondersitzung des Gemeinderats am 15. April Vorschläge vorlegt, wie die Stadt die Gesundheit der Bevölkerung vor verantwortungslosem Verhalten wie am Karsamstag in Zukunft besser schützen kann. Wir erwarten, dass die Stadt bei den vorzulegenden Vorschlägen alle Möglichkeiten ausschöpft, um
1. in Zukunft dem Beispiel der Städte Bremen, Mannheim oder Weil am Rhein zu folgen und gesundheitsgefährdende Versammlungen aufgrund hoher Corona-Zahlen und zu erwartender Nichteinhaltung der Corona-Regeln zu verbieten;
2. in Zukunft Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Versammlungen härter zu bestrafen, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten;
3. in Zukunft Versammlungen aufzulösen, wenn durch das Brechen der Corona-Regeln durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gesundheit der Bevölkerung massiv gefährdet wird;
4. in Zukunft gegen Gesundheitsgefährdungen durch das Nicht-Einhalten von Corona-Regeln beim Weg hin zu Versammlungen in Bussen, Bahnen oder auf Straßen und Plätzen vorzugehen;
5. sich ggf. mit dem Städtetag gegenüber dem Land für eine Verschärfung der Landesverordnung einzusetzen - mit dem Ziel, ein Verbot von Versammlungen zu erleichtern, wie wir sie am Karsamstag in Stuttgart erleben mussten.

21.01.2020 in Aktuelles von SPD Stuttgart

SPD-Kreisvorstand: Martin Körner einstimmig als OB-Kandidat vorgeschlagen

Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart schlägt den Delegierten vor, die Bewerbung von Martin Körner für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. Auf der gestrigen Sitzung wurden neben den Mitgliedern des Kreisvorstands auch alle Mitglieder des Kreisverbands eingeladen.

Körner überzeugte die anwesenden Genossinnen und Genossen mit einer leidenschaftlichen Bewerbung: Stuttgart braucht eine neue Dynamik an der Spitze der Stadt! Körner kündigte eine echte Offensive für bezahlbare Wohnungen an. Darüber hinaus möchte er Stuttgart bis 2030 zu 100 % mit erneuerbarem Strom versorgen. Die 5-Minuten-Stadt ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern die „Teilnahme“ in der Stadt. Stuttgart ist für alle da. Als OB wird er neue Impulse an der Spitze der Landeshauptstadt setzen. In den weit über 20 Redebeiträgen der Teilnehmer wurde die Bewerbung offen begrüßt.

Die offizielle Entscheidung fällt die SPD Stuttgart am Montag, 03.02.2020 um 18 Uhr.

Der SPD-Vorsitzende Dejan Perc...

22.04.2019 in Aktuelles

Frühjahrsempfang der SPD Möhringen, 28. April

Besondere Orte in Möhringen -
Das Gemeindepsychiatrische Zentrum stellt sich vor

Psychische Erkrankungen sind heutzutage vielfach noch gesellschaftlich tabuisiert, was zu einer Stigmatisierung der Betroffenen und mangelnder gesundheitlicher Betreuung führen kann. Um psychisch erkrankte Erwachsene zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen, bietet das Gemeindepsychiatrische Zentrum Beratung, Pflege, betreutes Wohnen sowie Arbeits-, Kontakt- und Freizeitmöglichkeiten.

Lernen Sie diesen besonderen Begegnungsort in Möhringen kennen: Frau Kirsten Wolf , Leiterin der Einrichtung, stellt den Alltag im Gemeindepsychiatrischen Zentrum gemeinsam mit Besucher*innen und Kolleg*innen vor.

Die Band MuGroove umrahmt den Empfang musikalisch. Sie setzt sich aus Klient*innen und Mitarbeitenden der Gemeindepsychiatrischen Zentren Süd-Mitte-Nord (Caritasverband für Stuttgart) und Möhringen (Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.) zusammen.

Wann? Sonntag, 28. April 2019, 11:15 Uhr

Wo? Bürgerhaus Möhringen (Urssula-Ida-Lapp Saal), Filderbahnstraße 32, 70567 Stuttgart

02.04.2019 in Aktuelles von SPD Stuttgart

Resolution: Unterstützung für Fridays for Future

Wir solidarisieren uns mit den Schüler*innen, die sich Freitags in der Bewegung Fridays for Future für den Fortbestand eines lebenswerten Planeten einsetzen. Wir werden uns im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - z.B. durch einen Aufruf an die Schulleiter*innen und einer Resolution im Gemeinderat - dafür einsetzen, dass diese Schüler*innen keine unentschuldigten Fehlstunden für eine Teilnahme an den Demonstrationen in ihr Zeugnis bekommen.

(Beschluss der SPD-Kreiskonferenz, 30.03.2019)

01.04.2019 in Aktuelles

SSB Aktion am 1. April 2019

365 Euro Jahresticket - für alle, im ganzen VVS Netz

Seit 1. April ist sie in Kraft: die große Tarifreform im VVS macht Fahren leichter und günstiger: Ein großer Erfolg für die Stuttgarter SPD, die diese Reform 2016 angestoßen hat:

  • Monatskarte für ganz Stuttgart 15 Euro günstiger
  • Eine Zone für ganz Stuttgart
  • 5 statt 48 Zonen im VVS Gebiet. 

Anlässlich des Inkrafttretens der Reform war Gemeinderatskandidat Sezai Olgun gemeinsam mit SPDlerinnen und SPDlern bereits um 7 Uhr am Möhringer Bahnhof unterwegs: um auf die neuen Tarife aufmerksam zu machen, ins Gespräch mit den Fahrgästen zu kommen und für weitere Schritte zu werben.... 

27.01.2019 in Aktuelles

100 Jahre Frauenwahlrecht

Die SPD Stuttgart war bei der Kundgebung "100 Jahre Frauenwahlrecht" unterwegs. Mit alten Plakaten und Kostümen gedenken etliche Genossinnen dem Jubileum - u.a. Stadträtin Judith Vorwinkel und MdB Ute Vogt. Auch unser OV war mit dabei. 

 

 

27.01.2019 in Aktuelles

100 Jahre Frauenwahlrecht

Die SPD Stuttgart war bei der Kundgebung "100 Jahre Frauenwahlrecht" unterwegs. Mit alten Plakaten und Kostümen gedenken etliche Genossinnen dem Jubileum - u.a. Stadträtin Judith Vorwinkel und MdB Ute Vogt. Auch unser OV war mit dabei. 

 

17.04.2018 in Aktuelles

Flyer_Fruehjahrsempfang

Frühjahrsempfang OV Möhringen

Die Stadt boomt. Sie bietet Heimat für unterschiedlichste Menschen mit ihren Bedürfnissen, Wünschen und Ideen. Doch oft sind die städtischen Strukturen schwer durchsichtig und scheinen anonym. Umso wichtiger sind Initiativen und Strukturen, die dabei helfen, Wissen und Erfahrungen auszutauschen, um die Stadtteile lebenswert zu gestalten. Die Vernetzung zwischen den Generationen, Kulturen und sozialen Milieus ist ein wichtiger Baustein einer lebendigen Stadt.

Wir laden Sie herzlich ein gemeinsam mit der
ehrenamtlichen Stadtteilvernetzerin 
Frau Dr. Brigitte Reiser

dieses spannende Thema zu diskutieren.

Wann: Do, 26.4. um 19:30

Wo: Ursula-Ida-Lapp-Saal im Bürgerhaus Möhringen (Filderbahnplatz 32) 

Beschlüsse, Aktuelle Nachrichten

Alle Beschlüsse und Positionen des SPD Kreisverbands Stuttgart finden Sie in unserem Beschluss-Wiki

Aktuelle Berichte aus dem Raum Stuttgart finden sich auf der Website des Kreisverbands

Auf Twitter sind wir mit dem Nutzer @spd0711 unterwegs und auch ansprechbar. 

Für die SPD Spenden

Mitmachen!

Eintreten

Rotes Netz

Rotes NEtz