SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Bekannt ist: Um den städtischen Haushalt steht es wegen der Einbußen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zum besten. Weniger bekannt ist: Sollten die schwarz-gelben Steuerpläne Wirklichkeit werden, wird dies den Haushalt erheblich belasten. Darauf hat SPD-Kreischef Andreas Reißig hingewiesen - auch in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, das wir hier wiedergeben.

Hier folgend der Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 22. September 2009

SPD: Schwarz-Gelb ist für Stadt zu teuer

Wahlkampf Steuerpläne von CDU und FDP würden Stuttgart Millionen kosten, sagt SPD-Kreischef Reißig.

Von Jörg Nauke

Steuererleichterungen für die Bürger schlagen sich bei fehlender Gegenfinanzierung auf die Länder und die Kommunen nieder. Die Stuttgarter SPD-Kandidatin Ute Vogt wird im Wahlkampf nicht müde, darauf hinzuweisen - vor allem deshalb, weil sich ihre Partei rühmt, Steuerentlastungen auf der einen Seite (Reduzierung des Eingangssatzes von 14 auf 10 Prozent durch eine Erhöhung des Spitzensatzes von 45 auf 47 Prozent) und die Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer zu finanzieren. Dagegen würden die Geschenke von CDU/CSU für das Land etwa 1,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr bedeuten; käme der FDP-Vorschlag durch, wären es gar 12,2 Milliarden Euro.

Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig hat nun die offiziellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium auf Stuttgart heruntergebrochen. Sein Fazit: die Landeshauptstadt könnte sich eine Bundesregierung, die den Vorschlägen der CDU oder der FDP folgen würde, nicht leisten. Sie seien angesichts der Haushaltslage der Stadt sogar "verhängnisvoll". Das Ministerium hat für den Bund ausgerechnet, dass die Vorschläge von CDU/CSU 20,2 Milliarden Euro verschlingen und die Vorstellungen der Liberalen gar mit 160 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden.

Stuttgart würden diese Maßnahmen gleich in mehrfacher Hinsicht treffen, so Reißig, den Finanzfachleute mit Kenntnis der kommunalen Situation bei der Ermittlung der Zahlen beraten haben. Der CDU-Vorschlag zur Anhebung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro, die Änderung des Steuertarifs, um die "kalte Progression" zu mildern, sowie die schrittweise Senkung des Eingangssteuersatzes würde die Stadt Stuttgart bei ihrem Anteil an der Einkommensteuer etwa 16,7 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Bei der Berechnung seien die Landes- und Gemeindeanteile sowie die Schlüsselzahl für Stuttgart (sechs Prozent) berücksichtigt worden. Beim Finanzausgleich käme man auf 10,7 Millionen Euro, betont Reißig. Bei der Gewerbesteuer, der bedeutendsten Einnahmequelle der Landeshauptstadt, betrüge das Jahresdefizit aufgrund der Erfüllung von CDU-Wünschen rund 6,7 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich nach Reißigs Hochrechnung die Mindereinnahmen durch den CDU-Vorschlag auf 34,1 Millionen Euro im Jahr. "Mit diesem Geld könnte man viele soziale und kulturelle Einrichtungen weiter finanzieren, die jetzt auf der Kippe stehen." Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) "müsste seinen Parteifreunden die Rote Karte zeigen".
Dazu sieht dieser keinen Anlass. Es sei unbestritten, dass sich Senkungen der Gemeinschaftssteuern negativ auf die städtischen Einnahmen auswirken würden. Andererseits erhöhten sich die Einnahmen aus Konsumsteuern. Noch stärker wäre die Stadt betroffen, falls Guido Westerwelles Traum von drei Steuersätzen (10, 25 und 35 Prozent) mehrheitsfähig würde. Allein diese Maßnahme kostet nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums 80 Milliarden Euro; weitere 28 Milliarden Euro würde der geplante Wegfall der Gewerbesteuer kosten.

Für Stuttgart würde dies bedeuten, dass jährlich 111,5 Millionen Einkommensteuer und 71,3 Millionen Euro im Finanzausgleich fehlen würden - und zusätzlich kein Cent Gewerbesteuer mehr erzielt würde. Andreas Reißig hat unter Berücksichtigung der für 2010 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 400 Millionen Euro eine Mindereinnahme von rund 583 Millionen Euro als Folge der FDP-Vorschläge errechnet.

Zur Ehrenrettung der Liberalen muss gesagt werden, dass sie wenigstens einen Teil des Verlustes, der durch den Wegfall der Gewerbesteuer entstünde, kompensieren wollen. Die Liberalen wollen eine Kommunalsteuer von 13 Prozent als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben, die Körperschaftsteuer und auch den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöhen und den Finanzausgleich anpassen.