SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

14.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Sprachförderung: SPD Stuttgart fordert stärkeres Engagement des Landes in der Landeshauptstadt

Durch eine SPD-Parlamentsinitiative (Drucksache 14/5760) wurden massive Einschnitte beim Sprachförderprogramm „Sag´ mal was“ der Landesstiftung offengelegt. Die SPD Stuttgart kritisiert daher erstens die Einschnitte bei der Landesförderung durch die Verschärfung der Förderrichtlinien und fordert zweitens ein deutlich stärkeres Engagement des Landes. Die Förderung des Landes sollte auf zumindest 1000 Kinder je Kindergartenjahr für Stuttgart ausgebaut werden.

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28.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

SPD Stuttgart begrüßt Bürgerbegehren 100-Wasser

Die SPD Stuttgart, die das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums von Anfang an unterstützt hat, begrüßt die Übergabe der zahlreichen Unterschriften durch das Wasserforum an die Stadt.

Für die Stuttgarter Sozialdemokraten ist die Wasser- und Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol darf nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden.

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21.03.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart setzt sich für die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ in Stuttgart ein.

Mit der Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, werden die Bürger/innen mit ihrem Erfahrungswissen zu Partnern/innen im politischen Prozess und im Verwaltungshandeln, wird eine öffentliche Auseinandersetzung über Prioritäten der Stadtentwicklung befördert, wird bürgerschaftliches Engagement durch Mitwirkung und Teilhabe gefördert, werden Transparenz und Verständnis für politische Prozesse unterstützt, wird die Identifikation der Bürger/innen mit ihrer Stadt bzw. ihrem Stadtteil gestärkt, übernehmen die Bürger/innen Verantwortung, statt sich in Politikverdrossenheit zu flüchten.

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21.03.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Park der Villa Berg renaturieren – Bausünde der 60er Jahre korrigieren!

Die Stuttgarter SPD spricht sich dafür aus, die in den 60er Jahren erstellten SWR-Fernsehstudios mitten im Park der Villa Berg nach dem Auszug des SWR abzurei-ßen und den Park der Villa Berg auf der Basis der ursprünglichen Garten- und Landschaftspläne zeitgemäß zu renaturieren.

Der von der Häussler-Gruppe angestrebte Bau sogenannter Parkresidenzen mitten im Park der Villa Berg wird von der Stuttgarter SPD aus kulturhistorischen, aus stadtentwicklungspolitischen und aus grundsätzlichen kommunalpolitischen Grün-den abgelehnt.

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15.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

StZ-Interview mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Reißig: Die SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle

"Ohne uns gibt es weder die neue sozial-ökologische Mehrheit noch die so genannte bürgerliche Mehrheit nach traditionellem Strickmuster."

Das folgende Interview mit Andreas Reißig ist in der Stuttgarter Zeitung erschienen.

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07.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

SPD attestiert Schuster „Unlust und Unwillen“

Andreas Reißig: „Hier geht es um eine Grundhaltung, bei der die Stadt droht, Schaden zu nehmen“

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02.03.2010 in Bundespolitik von SPD Stuttgart

Ute Kumpf: Bundesimmissionsschutzgesetz muss geändert werden - Kinderlärm ist kein Grund zur Klage!

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ute Kumpf:

Nicht nur der Bolzplatz an der Fleiner Straße in Rot ist betroffen: Vielerorts führen Anwohnerklagen dazu, dass Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Wohngebieten geschlossen werden müssen oder gar nicht erst eine Baugenehmigung erteilt wird.

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01.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Unterrichtsausfall stoppen! - SPD Stuttgart fordert Unterrichtsgarantie und ausreichend Krankheitsstellvertretungen

Mit einer kleinen Anfrage hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nils Schmid MdL Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen in der Landeshauptstadt Stuttgart verlangt (Drucksache 14/5846).

Die SPD-Fraktion wird immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen werden, die auf einen dramatischen Stundenausfall an den örtlichen Schulen hinweisen. Der Vorsitzende der SPD Stuttgart und Stadtrat Andreas Reißig betont im Hinblick auf die Elternproteste u. a. am Wagenburggymnasium vor ein paar Wochen, dass es gut sei, dass sich die Menschen vor Ort zur Wehr gegen die verkorkste Bildungspolitik von CDU und FDP setzen. „Nur so können Verbesserungen erzielt werden.“

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15.02.2010 in Ankündigungen von SPD Stuttgart

Einladung zum Neue-Inländer-Stammtisch der SPD Stuttgart

"Wahlanalyse der Gemeinderatswahl und Bundestagswahl 2009" Wo und wie lohnt sich politisches Engagement? am Donnerstag, 25.02.2010, 20:00 Uhr.

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11.02.2010 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart

SPD-Gemeinderatsfraktion: Keine Rolle rückwärts beim Park der Villa Berg

Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist überrascht über die plötzliche Rolle rückwärts der Grünen beim Thema Bebauung im Park der Villa Berg. Noch im Sommer hat die Fraktion den Bau von Luxuswohnungen im Park strikt abgelehnt. Die völlig unsachgemäße Kopplung der Renovierung der Villa Berg mit dem geplanten Bau von Luxuswohnungen durch den Investor Häussler führt nun aber offenbar zu einem unerwarteten Meinungsumschwung. Die SPD- Gemeinderatsfraktion wundert sich: „Wo ist die Empörung hin?“.

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