Ute Kumpf: Bundesimmissionsschutzgesetz muss geändert werden - Kinderlärm ist kein Grund zur Klage!

Veröffentlicht am 02.03.2010 in Bundespolitik

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ute Kumpf:

Nicht nur der Bolzplatz an der Fleiner Straße in Rot ist betroffen: Vielerorts führen Anwohnerklagen dazu, dass Kindertagesstätten oder andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Wohngebieten geschlossen werden müssen oder gar nicht erst eine Baugenehmigung erteilt wird.

Deshalb habe ich mich in der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert wird. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten, Bolz- oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann. Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, im Gesetz festzuschreiben, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.

Wir wollen in einer kinderfreundlichen Gesellschaft leben. Dazu gehört ein klares Bekenntnis: Kinder müssen sich in Stuttgart auch und gerade in Wohngebieten frei entfalten können. Sie brauchen Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Solche Orte verschwinden immer mehr, deshalb müssen wir alles daran setzen, sie zu schützen!

 

Homepage SPD Stuttgart

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.07.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD OV Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg
Mitgliederversammlung mit Wahl der Bezirksbeiräte für die SPD OV Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg.  Raum …

26.07.2019, 18:30 Uhr Sommerfest mit Grillen
Auch in diesem Jahr findet am „Plätzle“ in Sonnenberg wieder unser traditionelles Sommerfest in entspannter A …

Alle Termine

Kommunalwahl 19

Unser Kandidat: Sezai Olgun, Platz 19

Unsere Kandidatin: Susanne Kränzle

Programm und Projekte der SPD Stuttgart für die Kommunalwahl.

Alle Kandidierenden für die Kommunalwahl und die Regionalwahl.