SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Die Kreiskonferenz der SPD Stuttgart hat am Montag, 5. Oktober 2009 die nach folgenden Beschlüsse zu den Themen

- Direktwahl des Parteivorsitzenden
- Haushalt der Stadt Stuttgart / Finanz- und Wirtschaftskrise
- Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
- Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen
- Verkehrsleitsystem-Infrarotkamerasystem

gefasst.

Antrag: Direktwahl des Parteivorsitzenden
Adressat: SPD-Bundes- und Landesparteitag
Antragsteller: Juso-Kreisverband

Wir fordern eine Direktwahl des/der Parteivorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/innen durch alle eingetragenen Mitglieder. Das Statut ist entsprechend anzupassen.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit so beschlossen

Antrag: Haushalt der Stadt Stuttgart / Finanz- und Wirtschaftskrise
Adressat: SPD-Kreisvorstand, SPD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller: Ortsverein Degerloch

Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Finanzbürgermeister Kürzungen im Verwaltungshaushalt von jährlich rund 75 Mio. Euro angekündigt sowie eine Haushaltssperre verhängt.

Die SPD Stuttgart fordert daher

1. die gegenwärtig bekannten 10prozentigen Mittelkürzungen im städtischen Haushalt nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute durchzusetzen. Bspw. in den Bereichen Kinderarmut, Kleinkindbetreuung, Bildung, Weiterbildung Chancengleichheit, Daseinsvorsorge und Klimaschutz existiert keinerlei Sparpotential. Im sozialen und Bildungsbereich sollen bei Bedarf eher höhere Mittel bereitgestellt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird daher gebeten, sich bei den kommenden Haushaltsberatungen entsprechend besonders für Kinder, Familien, sozial Schwächere und Arbeitnehmer(innen) sowie Bildung einzusetzen.

2. Beim Verkehr müssen jetzt die Weichen in Richtung einer nachhaltigen, emissionsfreien und stadtgerechten Mobilität gestellt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (z.B. die Stadtbahn nach Fasanenhof-Ost und weiter zur Messe) ist auszubauen. Verkehrssteigernde Straßenbauprojekte sind zu streichen (z.B. Kulturmeile, ggf. Rosensteintunnel oder auch der vierspurige Ausbau des Anschlusses des Gebiets Vaihingen-Möhringen an die Autobahn, ebenso das Mo-bilitätserlebniszentrum).

3. Für die Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere den Rückkauf des Wassers und die Gründung von Stadtwerken müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird daher gebeten, in Ihrem Einsatz für eine städtische Wasserversorgung und eine dezentrale Energieversorgung nicht nachzulassen.

4. Auch im Kulturbereich darf nicht pauschal gekürzt werden, insbesondere die kleinen Theater und Initiativen müssen in ihrer Vielfalt erhalten bleiben.

5. Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden. Die SPD Stuttgart und die SPD GR-Fraktion setzen sich für eine Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze ein. Auch eine Kreditaufnahme bzw. der Einsatz vorhandener Vermögenswerte ist in Zeiten einer globalen Krise zur Finanzierung von Zukunftsprojekten sinnvoll.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.

Antrag: Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz / Haushalt
Adressat: Kreisvorstand, Gemeinderatsfraktion
Antragssteller: initiativ

Rechtzeitig vor der Festlegung der Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion zu den Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart, also bis spätestens 16.10.2009, wird eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz mit den Sprechern der Bezirksbeiratsfraktionen gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion zum Thema Haushaltsberatungen durchgeführt. Auf dieser Konferenz sollen die Schwerpunkte der Einsparungen und Ausgaben sowie eine mögliche Kreditfinanzierung diskutiert werden. Weiterhin sollen Strategien zur Durchsetzung der Vorschläge der SPD in den Haushaltberatungen besprochen werden.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.

Antrag: Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen
Adressat: SPD-Landesparteitag
Antragsteller: Juso-Kreisverband

Wir fordern die SPD Baden-Württemberg und die Mitglieder der SPD-Gemeinderats- und Landtagsfraktion auf, sich für solidarische Preise in den Kultureinrichtungen der Stadt und des Landes einzusetzen. Dazu ist eine Preispolitik notwendig, die es durch Ermäßigungen Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen oder Vermögen er-möglicht, diese Einrichtungen zu nutzen. Ein zu schaffender oder anzugleichender, ermäßigter Eintrittspreis darf 40 % des regulären Eintrittspreises nicht überschreiten. Ausgenommen von dieser Regel sind Veranstaltungen, die nicht unter Verantwortung der Stadt Stuttgart oder des Landes Baden-Württemberg stehen. Wobei unter dieser Verantwortung sehr wohl auch Betrieb in privatrechtlicher Organisationsform, an denen Stadt und Land eine Mehrheit halten, zählen. Insbesondere Sonderausstellungen sind in den Geltungsbereich des neu zu schaffenden, ermäßigten Eintrittspreises zu zählen. Kultureinrichtungen sind: Museen, Theater, Schwimmbäder, Staatstheater, Kinos, Konzerte und sonstige öffentliche Einrichtungen oder Veranstaltungen, die der Vermittlung oder Aufrechterhaltung von Kultur dienen. In den Berechtigtenkreis des ermäßigten Eintrittspreises zählen mindestens folgende Gruppen: Schüler, Berufsschüler, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Studierende, Ersatz- und Wehrdienstleistende, FSJlerInnen, Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe, Bezieher der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung und ähnlichen Sozialleistungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag: Verkehrsleitsystem-Infrarotkamerasystem
Adressat: SPD-Gemeinderatsfraktion
Antragsteller: Juso-Kreisverband

Wir fordern die SPD-Gemeinderatsfraktion dazu auf, eine Ausweitung eines Verkehrs-leitsystems auf Basis von Kennzeichenerfassung durch Infrarotkameras abzulehnen und alternative Möglichkeiten zur Regelung des Verkehrsflusses und zur Verkehrsinformation einzusetzen, die keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit so beschlossen.