Resolution: „Es reicht, Herr Seehofer“

Veröffentlicht am 01.10.2018 in Bundespolitik

Die Menschen in Deutschland haben eine Regierung verdient, die ihr Leben verbessert. Dies ist unser Versprechen als Sozialdemokraten. In der Berliner Koalition hintertreibt aber ein Partner dieses Versprechen. Es wird Zeit, dass wir rote Linien ziehen. Die SPD Stuttgart sagt: „Es reicht, Herr Seehofer!“

1. Die SPD Stuttgart fordert Andrea Nahes auf, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hinzuwirken, dass sie im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz Horst Seehofer als Innenminister entlässt. Seit ihrem Start nimmt Horst Seehofer die Regierung in Geiselhaft für ausländerfeindliche Ausfälle, für seinen aussichtslosen Wahlkampf in Bayern und für seine Fehde mit Angela Merkel. Mit Äußerungen wie die Migration sei die Mutter aller Probleme diffamiert Horst Seehofer Menschen pauschal als Problemträger, deren Vorfahren nicht aus Deutschland stammen. Horst Seehofer rechtfertigt so Fremdenfeindlichkeit bis hin zu den Aufmärschen von Neonazis. So schwächt der Verfassungsminister die Zustimmung zur Demokratie – und schafft es nicht einmal, die Zustimmung der Bayern zu seiner Partei zu steigern. Horst Seehofers Migrationsplan, seine halbgare Haltung zu Chemnitz, sein Festhalten am fabulierenden Verfassungsschutzpräsidenten dienen folgendem Zweck: Angela Merkel zu schaden. Zur Gegenwehr fehlt ihr die Unterstützung der eigenen Reihen. Um der guten Regierung willen, nicht zu Merkels Schutz, weist die SPD Seehofer in die Schranken: Der Innenminister muss zurücktreten.

2. Die SPD Stuttgart appelliert an die Bundestagsabgeordneten der SPD: Entzieht Innenminister Horst Seehofer die Unterstützung. „Es reicht“, diesen Ausruf haben viele SPD-Mandatsträger zu Horst Seehofer formuliert, in Gesprächen, in Interviews und in den sozialen Medien. Es ist Zeit, konsequent zu werden. Setzt diesen Widerwillen in Taten um. Die Mehrheit der Deutschen ist es leid, die Volten dieses Politikers weiter zu ertragen. Bildet diese Mehrheit auch im Bundestag ab. Stellt Horst Seehofer dorthin, wo er hingehört: ins Abseits.

 

Beschlossen von der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart am 24. September 2018

 

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