SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten am Montag, dem 4.5.2012 wieder Gelegenheit mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt die aktuelle Politik in Berlin und Stuttgart zu diskutieren.

Die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Möhringen Gisela Abt lud dazu in das Bürgerhaus Möhringen ein und konnte zahlreiche Gäste begrüßen. In der thematisch bewusst offen gehaltenen Runde eröffnete Ute Vogt die Diskussion mit einführenden Bemerkungen zu den aus Sicht der SPD sehr erfreulichen Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dabei sei die zukunftsweisende Politik der rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft mit dem Schwerpunkt auf der Bildungspolitik von den Wählern bestätigt und bekräftigt worden. Ute Vogt bewertete danach das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung als Fernhalteprämie, die von niemandem gewünscht werde, nicht einmal von Teilen der Regierung selbst und ein falsches familien-, frauen- und bildungspolitisches Signal setze. Die Genossin wies in diesem Zusammenhang auch auf das wichtige Thema des demographischen Wandels in Deutschland hin, das von einem zunehmenden Altersschnitt und Landflucht geprägt sei und dringend neue Impulse und Ideen benötige, von der Bundesregierung aber völlig vernachlässigt werde. Sie machte ebenfalls deutlich, dass die SPD mit dem Modell der Bürgerversicherung, die eine den tatsächlichen Bedürfnissen angemessene Pflegeversicherung beinhalte, hier schon einen Schritt weiter ist als die Bundesregierung. Die ganze Runde machte sich in einer direkt entstehenden Diskussion dafür stark, den Wert der Pflege höher zu schätzen und entsprechend zu fördern und zu entlohnen. Weiter Themen am Abend waren die europäische Schulden- und Bankenkrise, die aus Sicht von Ute Vogt mehr als striktes Sparen erfordere und ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Nachbarn verlange, um wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu geben sowie die etwas aus der öffentlichen Diskussion verschwundene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Diese sei drängend, da die Suche aufwendig sei und aufgrund der notwendigen Sorgfalt bei der Risikoabschätzung damit gerechnet werden muss, dass das Lager erst in etwa 40 Jahren in Betrieb genommen werden kann. Eine lebhafte Diskussion gab es dann zum Thema Energiewende, das auf Regierungsebene darunter leide, dass die Kompetenzen unklar verteilt seien und zum wiederholten Male Planungssicherheit für sowohl klassische als auch alternative Energieerzeuger kurzsichtig zerstört werde, wie bei der Beschneidung der Fördermittel für die Photovoltaik derzeit. Einhellig war die Meinung, dass die neu gegründeten Stadtwerke Stuttgart einen Beitrag zur Energiewende liefern sollen, indem sie sich unabhängig von einem der großen Energieerzeuger machen und auf erneuerbare Energiequellen in kleineren, dezentralen Anlagen setzen. Abschliessend wurde die lebhafte Diskussion des Abends von allen Anwesenden gelobt und eine baldige Wiederholung ausdrücklich erwünscht. Wir freuen uns schon darauf.