Rainer Stickelberger
Im vergangenen November fand die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten statt. 3,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger stimmten über Stuttgart 21 ab - das entspricht einer Beteiligung von knapp der Hälfte der Stimmberechtigten. In Stuttgart selbst nahmen gar 67,8% teil und landesweite Spitzenreiter waren die Filder-Stadtbezirke Degerloch und Sillenbuch mit 76,1% bzw. 74,4% Abstimmungsbeteiligung.
Die SPD-Ortsvereine auf den Fildern laden nun ein zur öffentlichen Diskussion mit Justizminister Rainer Stickelberger am Di., den 26.06.2012 nach Plieningen. Unter dem Thema "Mehr Demokratie wagen! Wie können Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen?" soll über Beteiligungsmittel und direkte Demokratie im Land gesprochen werden.
Bei aller berechtigter Kritik am konkreten Verfahren - die Demokratie ging als Gewinner aus der Volksabstimmung hervor. Denn mit ihr wurde ein Paradigmenwechsel in der Landespolitik eingeleitet. Künftig könnte direkte Demokratie als Ergänzung der Parlamente zur Normalität gehören. Ein Referendum kann aber nur ein Teil eines breiten Instrumentariums an mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sein. Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde für Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung nun einen Baustein für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.
Im politischen Alltag ist ein Umdenken nötig ? die Macht muss neu verteilt werden. Dies wird nicht allen passen und eine große Anstrengung werden. Nicht zuletzt die hohe Beteiligung an der Volksabstimmung hat aber gezeigt, dass die Parteien dies dem Volk schuldig sind. Wir möchten gerne mit Ihnen darüber diskutieren und laden deshalb ein zur öffentlichen Diskussion:
Die Stuttgarter SPD-Ortsvereine auf den Fildern möchten gerne mit Ihnen und Justizminister Rainer Stickelberger darüber diskutieren und laden deshalb ein zur öffentlichen Diskussion:
Mehr Demokratie wagen!
Wie können Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen?
am, Dienstag, 26. Juni 2012, um 19:00 Uhr
im SIMT, Filderhauptstraße 142, 70599 Stuttgart
mit
Rainer Stickelberger, MdL
Justizminister des Landes Baden-Württemberg.
Wir nehmen sehr gerne schon vorab Ideen und Fragen auf, die Sie gerne mit Rainer Stickelberger diskutieren würden - bitte kontaktieren Sie uns.
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