SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

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Landtagswahl: SPD Stuttgart will mindestens zwei Mandate

Veröffentlicht am 18.02.2011 in Pressemitteilungen

Die SPD Stuttgart zieht mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf. „Klar ist: Jeder Kandidat tritt an, um den Sprung in den Landtag zu schaffen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig am Freitag im Restaurant Plenum. „Und wir wollen nach dem 27. März wieder mit mindestens zwei Abgeordneten die Interessen der Landeshauptstadt im Parlament vertreten.“

Diese Interessenvertretung sei auch dringend nötig, betonte der SPD-Chef. Denn man müsse sich fragen, was die vier noch amtierenden Abgeordneten der CDU die letzten fünf Jahre überhaupt für Stuttgart bewegt hätten. „Stuttgart braucht selbstbewusste Stimmen im Landtag und keine Duckmäuser vor provinziellen Interessen“, so Reißig. Zudem sei seit dem Landesparteitag in der Liederhalle Ende Januar „ein Schub durch die Partei gegangen, das Ruder in Stadt und Land herumzureißen“.

Die vier Kandidaten der Stuttgarter SPD seien „eine attraktive Mischung aus bewährten und neuen Kräften, die engagiert für ein gerechtes und fortschrittliches Stuttgart eintreten“, so Reißig. Im Zentrum des SPD-Wahlkampfs stünden deshalb zeitgemäße Bildung und zukunftsfähige Arbeitsplätze, die sich die Kandidaten auf die roten Fahnen geschrieben haben.

Dejan Perc: „Länger gemeinsam lernen“

Der rote Faden für den Kandidaten Dejan Perc im Innenstadtwahlkreis Stuttgart I ist sein Einsatz für ein integrativeres Schulsystem. „Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Stuttgart inzwischen bei knapp 40 Prozent der Bevölkerung. Das bedeutet, dass wir es bei Migration und Integration schon lange nicht mehr mit einem Randthema zu tun haben“, so der 35jährige, der serbischer Abstammung ist.

Der Diplom-Kommunikationswissenschaftler wies darauf hin, dass fast doppelt so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Hauptschulabschluss haben als Jugendliche ohne diesen Hintergrund. Beim Abitur sei es demgegenüber genau umgekehrt. „Wer nicht möchte, dass wir Menschen systematisch ihrer Bildungs- und damit auch ihrer Fortkommenschancen berauben, muss also zum Schluss kommen, dass wir im Schulsystem einiges zu ändern haben.“

Perc plädiert daher für ein Umlenken hin zu längerem gemeinsamen Lernen, etwa durch die Einführung der zehnjährigen Gemeinschaftsschule. Dort würden alle Schülerinnen und Schüler bis Klasse 10 gemeinsam unterrichtet und dabei individuell gefördert. „Es ist doch mittlerweile internationaler Konsens: Je länger Kinder in einer Klasse gemeinsam lernen, desto mehr nutzt das allen – den Leistungsschwächeren wie den -stärkeren.“

Matthias Tröndle: „Bildungseinrichtungen gebührenfrei machen“

Auch für Matthias Tröndle, Physiker und Doktorand am Max-Planck-Institut, steht mehr Chan-cengerechtigkeit in der Bildung im Zentrum. Der Kandidat im Filderwahlkreis (Stuttgart II) will „den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen in Baden-Württemberg aufbrechen“ und sich für die freie Zugänglichkeit sämtlicher Bildungseinrichtungen stark machen.

„Bei den Studiengebühren fangen wir an – denn diese sind sozial ungerecht, belasten Familien massiv und halten junge Köpfe vom Studieren ab, obwohl wir diese dringend brauchen“, sagte der 29jährige. „Deshalb werden wir zum kommenden Wintersemester sämtliche Studiengebühren abschaffen.“ Gerade für Stuttgart als größtem Hochschulstandort im Land und speziell auf den Fildern sei dies von hoher Bedeutung.

Die SPD wolle aber nicht nur am oberen Ende der Bildungsleiter ansetzen, sondern auch bei den unteren Sprossen. „Wir möchten das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg mit ausreichend Plätzen und Ausstattung auch im Kindergarten und in der Krippe verwirklichen“, so Tröndle, der sich dafür einsetzen will, den Kommunen die Kosten dafür schrittweise zu ersetzen. Überhaupt müssten alle Bildungseinrichtungen ausreichend personell und finanziell ausgestattet werden.

Ruth Weckenmann: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Für Ruth Weckenmann, die sich im Norden Stuttgarts im Wahlkreis III bewirbt, steht Arbeits-marktpolitik, Mitbestimmung und Schutz von Tarifverträgen durch ein Tariftreuegesetz im Mittelpunkt. „Auch hier in Baden-Württemberg sind bereits 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, deshalb brauchen wir vor allem klare Regelungen zur Leiharbeit“, so die Stabsstellenleiterin bei der Bundesagentur für Arbeit: „Ziel muss sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Gerade junge Menschen in Stuttgart seien überproportional davon betroffen und könnten keine Lebensplanung machen, geschweige denn ein Familie gründen. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen auch von ihrem Einkommen leben können.“

Darüber hinaus wies die 52jährige gelernte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg aufgrund ihres Geschlechts stark benachteiligt seien.
„Bei uns besteht bundesweit der größte Lohnunterschied sowie mit größte Unterschied bei den Beschäftigtenquoten zwischen Männern und Frauen“, unterstrich Weckenmann, „ich setze mich dafür ein, dass sich das ändert.“ Baden-Württemberg brauche das Potential der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, nicht zuletzt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Martin Körner: „Der Daimler soll jetzt Leute einstellen“

Im Neckar-Wahlkreis Stuttgart IV geht Martin Körner, Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost, an den Start. Sein Ziel ist es, das Direktmandat zu gewinnen. Der 40jährige Diplom-Volkswirt hat fünfzehn Jahre Berufserfahrung in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und sieht sich auch durch seine Tätigkeit als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gut für die Arbeit als Volksvertreter vorbereitet.

„Ein besonders schlechtes Beispiel für die verfehlte Mittelstandspolitik der Landesregierung sind die Ministeriumsneubauten an der Willy-Brandt-Straße. Ein solcher Auftrag sollte nicht an einen Generalunternehmer vergeben werden, der die Preise für seine Sub-Sub-Subunternehmer so drückt, dass am Ende die Bauarbeiter die Dummen sind“, erklärte Körner, dessen Kernkompetenz in der Wirtschaftspolitik liegt. Der Sozialdemokrat fordert die Industrie im Land auf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen im Aufschwung teilhaben zu lassen. Es könne nicht sein, dass die Daimler AG vom Betriebsrat eine Ausweitung der Leiharbeit verlange, statt zumindest ein paar hundert Leute einzustellen. „Ich fordere den Daimler-Konzern auf, zumindest mal 300 Leiharbeiter fest einzustellen. Die Krise wurde aufgrund der Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mit Hilfe einer klugen Konjunkturpolitik der großen Koalition überstanden. Wenn es jetzt wieder aufwärts geht, müssen auch die Beschäftigten davon etwas haben“, so Körner.

Neue Beschäftigungschancen sieht Körner auch in einer Umstellung bei der Stromerzeugung: „Ich schlage vor, dass die neu zu gründenden Stuttgarter Stadtwerke massiv in die nachhaltige Strom- und Wärmeerzeugung investieren. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundlichen und damit günstigen Strom anbieten.“


Sigmar Gabriel mehrmals in Stuttgart

Insgesamt wird der Kreisverband der Stuttgarter SPD 80 000 Euro für den Landtagswahlkampf ausgeben. Neben knapp 2000 Plakaten (deutlich weniger als bisher), mehrsprachigen Themenflugblättern und den Kandidatenprospekten ist dabei auch ein Kinospot geplant.
Natürlich wird Spitzenkandidat Nils Schmid regelmäßig in Stuttgart präsent sein. Und auch sozialdemokratische Bundesprominenz wie Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück werden in den nächsten Wochen erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist gleich zweimal in der Landeshauptstadt: Am heutigen Freitagabend in der Liederhalle – und zur großen Schlussspurtveranstaltung am 23. März vor dem Wahlsonntag.

 

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