Euro(pa)-Krise? - Stuttgarter Sozialdemokraten verabschieden Europa-Resolution

Veröffentlicht am 02.02.2012 in Pressemitteilungen

Klares Bekenntnis zu Europa - Stärkung des Europäischen Parlaments - arbeitnehmerfreundliche Sozial,- Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bei der ersten Kreismitgliederversammlung 2012 bekennen sich die Stuttgarter Sozialdemokrat(innen) klar zu Europa. Gemeinsam mit Vertreter(innen) der sozialdemokratischen Schwesterparteien aus Griechenland, Portugal und Italien diskutierten die rund 80 Interessierten in zwei Workshops die Idee eines sozialdemokratischen Europas. Nach der Begrüßung durch den Stuttgarter Kreisvorsitzenden Dejan Perc, gaben die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Prof. Dr. Harald Hagemann, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Hohenheim eine Einführung einerseits zur „Idee Europas“ und andererseits zur Frage einer arbeitnehmerfreundlichen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Stuttgarter SPD ist sich einig, dass Europa vor allem für Fragen des Miteinanders, des kulturellen Austauschs, der Solidarität und der Bildung, des Friedens und des Einsatzes für soziale Gerechtigkeit stehe. Da das langfristige Ziel Vereinigter Staaten von Europa derzeit noch ganz am Anfang steht, fordert der Stuttgarter SPD-Chef Dejan Perc im Namen der Stuttgarter SPD vehement mehr Rechte für das Europäische Parlament. „Wir brauchen ein echtes europäisches Parlament!“ Im Hinblick auf die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation Europas und seiner Mitgliedstaaten setzt sich die SPD Stuttgart anstelle einer einseitigen Fokussierung auf nationale Sparprogramme u.a. für eine Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik, vor allem eine Vereinheitlichung der Besteuerung und Stärkung des Steuervollzugs und die schrittweise Harmonisierung der Gesamtabgabenniveaus in den Nationalstaaten ein. Gleichzeitig spricht sich die SPD gegen eine „Kreditbremse“ für öffentliche Infrastrukturinvestitionen aus. „Wir dürfen uns nicht zu Tode sparen!“ unterstreicht Dejan Perc diese Forderung aus den Reihen der Mitgliedschaft. Weiter beinhaltet die einstimmig verabschiedete Resolution die Forderung nach einer verstärkten Regulierung der Finanzmärkte u.a. das Verbot schädlicher Finanzprodukte sowie ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen. Die Stuttgarter SPD fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung der Finanzmärkte und die Einführung einer öffentlichen, europäischen Ratingagentur bei Herstellung transparenter Ratingverfahren und –kriterien. Auch wird der Abbau chronischer Leistungsbilanzüberschüsse einzelner EU-Staaten diskutiert. Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Dejan Perc betont, dass dies vor allem auch durch eine Wiederherstellung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik umgesetzt werden solle. „Wir brauchen steigende Reallöhne, um das Ungleichgewicht innerhalb Europas auszugleichen und die Binnennachfrage zu stärken“. Die SPD unterstütze die Forderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Entgeltsteigerungen „Faire Löhne dienen nicht nur der sozialen Gerechtigkeit sondern sind auch ökonomisch sinnvoll!“ so Perc.

 

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