Martin Körner: „Stuttgart braucht ein Programm für mehr Demokratie, mit dem verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen wird!“
Zu Beginn des Kommunalwahljahres 2014 haben Martin Körner, Spitzenkandidat der Stuttgarter SPD, und Dejan Perc, Vorsitzender der Kreispartei, ein Demokratie-Programm für Stuttgart vorgelegt. Das Programm sieht mehr Bürgerbeteiligung mit gestärkten Bezirksbeiräten, eine Aktion „Wählen gehen“ für Stadtteile mit extrem niedriger Wahlbeteiligung und einen Bürgerentscheid zur städtebaulichen Zukunft des Areals hinter dem neuen Hauptbahnhof vor.
Martin Körner: „In Stuttgart ist in den letzten Jahren viel Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse verloren gegangen. Mit einem Stuttgarter Demokratie-Programm könnte dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden. Starke Bezirksbeiräte, eine kommunale Wahlbeteiligung von wieder deutlich über 50% und ein breiter Konsens der Stadtgesellschaft zur Zukunft des Areals hinter dem Hauptbahnhof sind die Ziele, die mit dem Programm erreicht werden sollen.“
Das Stuttgarter Demokratie-Programm sieht im Einzelnen so aus:
1. Aktion „Wählen gehen!“
Seit der Kommunalwahl 1999 liegt die Wahlbeteiligung bei den Stuttgarter Wahlen zum Gemeinderat bei unter 50%. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte geht also in Stuttgart zur Gemeinderatswahl.
Im Wahlbezirk 006-27 (Carl-Benz-Schule auf dem Hallschlag) war es bei der letzten Wahl noch nicht einmal jeder Fünfte! Die Wahlbeteiligung lag hier bei gerade mal 18,7%. Im Gegensatz dazu gingen im Wahlbezirk Stuttgart-Riedenberg 63,7% der Wahlberechtigten zur Wahl. Das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Wahlbeteiligung innerhalb des Stadtgebiets ausfällt. Mit Fug und Recht kann man hier von einer Zwei-Klassendemokratie sprechen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat dieses Phänomen in einer Studie zur Bundestagswahl im Dezember 2013 auf den Punkt gebracht (Prekäre Wahlen – Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013). Dort heißt es unter anderem: „Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft. Deutschland ist längst zu einer gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.“
Das Stuttgarter Demokratie-Programm sieht deshalb eine gezielte Aktion „Wählen gehen“ für Stadtteile vor, in denen die Wahlbeteiligung besonders gering ausfällt. In den 30 Stuttgarter Wahlbezirken, in denen die Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderatswahl noch nicht einmal 30% erreicht hat, soll gezielt für die Wahl geworben werden. Darüber hinaus soll in diesen 30 Bezirken darüber informiert werden, wie und vor allem auch wo bei der Gemeinderatswahl gewählt wird. Mit einem Modellversuch in diesen Wahlbezirken sollte geprüft werden, ob nicht nur in den Bezirksämtern vor dem Wahltag gewählt werden kann, sondern auch in anderen lokalen Einrichtungen vor Ort. Das Ziel dieser Initiative ist es, die Wahlbeteiligung in den genannten Wahlbezirken gegenüber der letzten Kommunalwahl um zehn Prozentpunkte zu steigern. Gesamtstädtisch könnte so eine Wahlbeteiligung von über 50% erreicht werden. Dejan Perc: „Eine Wahlbeteiligung von unter 50% stärkt nicht die Legitimation von Gemeinderatsentscheidungen. Wenn wir nichts tun, befürchte ich für den 25. Mai sogar ein weiteres Absinken der Wahlbeteiligung, und das bedeutet weitere Legitimationsverluste für den Gemeinderat und eine nochmals stärkere soziale Spaltung der Stadtgesellschaft.“
2. Bürgerbeteiligung mit gestärkten Bezirksbeiräten
Der Gemeinderat hat am 4. Dezember 2013 die Stadtverwaltung unter Federführung des Verwaltungs-Bürgermeisters damit beauftragt, „die schon bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren in Stuttgart zu ergänzen und zusammenzuführen, um im Sinne einer neuen Beteiligungskultur den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohl der Stadtgesellschaft voranzubringen.“ Es sollen verlässliche und verbindliche Verfahren zur Durchführung von Bürgerbeteiligung in Stuttgart erarbeitet werden.
Das Demokratie-Programm für Stuttgart bringt sich in diesen Arbeitsauftrag mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Bezirksbeiräte ein:
- Die Bezirksbeiräte sollen als zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung vor Ort gestärkt werden
- Die Bezirksbeiräte werden finanziell und personell in die Lage versetzt, den organisatorischen und politischen Rahmen für Bürgerbeteiligungsverfahren zu bieten
- Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen vor Ort finden in der Regel als Ausschusssitzung des örtlichen Bezirksbeirats statt und werden, wenn möglich, in Kooperation mit Bürgervereinen oder –initiativen durchgeführt
- Nach einer öffentlichen Informations- und Diskussionsphase wird die politische Entscheidung des Gemeinderats durch einen politischen Beschluss des Bezirksbeirats vorbereitet
- Die Beschlüsse der Bezirksbeiräte werden von der Stadtverwaltung Ernst genommen
- Die Entscheidungsrechte der Bezirksbeiräte werden ausgebaut
Martin Körner: „Die Bezirksbeiräte sind der perfekte Ort für Bürgerbeteiligungsprozesse. Sie können Demokratielabore der modernen Stadtgesellschaft sein, wenn man es nur politisch will. Sie sollten aus meiner Sicht im Zentrum der Vorschläge von Herrn Wölfle stehen.“
3. Direkte Demokratie ausbauen
Die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben sich zum Jahreswechsel auf eine Veränderung der Landesverfassung geeinigt, die Bürgerentscheide zur Einleitung von Bauleitplanverfahren für die Zukunft möglich macht. Was liegt näher, als diese neue Möglichkeit der direkt-demokratischen Entscheidung für das bedeutendste Bauleitplanverfahren in der Geschichte der Stadt Stuttgart zu nutzen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Stadtgesellschaft wieder zusammenzuführen?
„Stuttgarts Mitte wird sich mit der Neugestaltung des Areals hinter dem Hauptbahnhof grundlegend verändern. Wenn von Anfang an klar ist, dass am Ende einer intensiven öffentlichen Diskussion alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie zum Beispiel mit den städtischen Grundstücken umgegangen und welche städtebaulichen Ziele verfolgt werden, dann gewinnen wir verloren gegangenes Vertrauen zurück. Mit einem solchen Bürgerentscheid könnte die Stadtgesellschaft wieder stärker zusammengeführt werden. Es ist an der Zeit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so der Spitzenkandidat der Stuttgarter Sozialdemokraten.
Nach Ansicht SPD-Spitzenkandidaten sollte in der kommenden Legislaturperiode ein öffentlicher Diskurs über die städtebaulichen Ziele bei der Neugestaltung des Areals hinter dem Bahnhof begonnen werden. Dabei sollten alle politisch Verantwortung tragenden Akteure von Anfang an auf einen möglichst breiten Konsens in der Stadtgesellschaft hinarbeiten. Geklärt werden sollten städtebauliche, wohnungspolitische und Verfahrensfragen für die Entwicklung des Areals hinter dem Hauptbahnhof, die in einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan münden könnten. Dieser Aufstellungsbeschluss könnte dann in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden.
Martin Körner: „Ich bin davon überzeugt, dass der OB die Gestaltung des Areals hinter der Hauptbahnhof in der kommenden Legislaturperiode angehen wird und ich würde es begrüßen, wenn er dabei einen möglichst breiten Konsens sucht. Wir Sozialdemokraten stehen für eine gemeinsame, den Konsens suchende Arbeit zur Verfügung.“
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