Bürgerentscheid bei etwaigen Mehrkosten von S21 wurde auf Initiative der SPD Stuttgart beschlossen

Veröffentlicht am 29.10.2012 in Pressemitteilungen

Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat

Nachdem in den letzten Tagen weitere neue Kostenschätzungen bekannt wurden und das Reißen der Kostengrenze zumindest möglich erscheint, ist nachvollziehbar, dass ins Zentrum der öffentlichen Diskussion die Frage rückt, wie sich die Stadt und der neue OB dazu verhalten werden, wenn die Bahn mit weiteren Forderungen an die Stadt herantritt.

„Es ist gut, dass wir in der Stadt einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens haben, nach dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst über die Frage der Mehrkostenbeteiligung entscheiden sollen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc.

„Die Volksabstimmung ist in ihrer Aussage klar, bedeutet aber gewiss nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bahnhof zu jedem Preis wollen. Sie stellt also keinen Freifahrtsschein für alle weiteren Kostenerweiterungen dar und hebt mitnichten die Beschlusslage in Stuttgart auf“, stellt Perc klar.

Der auf Initiative der SPD-Fraktion vom Gemeinderat im Sommer 2009 verabschiedete Antrag sieht vor, „im Falle von etwaigen Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherige Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durchzuführen.“

„Hier stehen die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat im Wort!“, so Perc. „Die SPD Stuttgart verbittet sich daher jedwede Einmischung von außen.“ Es sei überdies empfehlenswert, sich vorab mit den lokalen Akteuren kurzzuschließen, wenn man als Landespolitiker schon zu kommunalen Fragen Stellung bezieht. Dies gelte umso mehr, wenn man sogar eine Koalitionsbelastung oder gar einen veritablen Koalitionskrach herbeiredet. „Auch die Koalitionspartner haben eine Koalitionsförderpflicht“, so Perc abschließend.

 

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Kommentare

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Ein Mann ein Wort?

Na dann hoffe ich Herr Perc, daß hier rechtzeitig die nötigen Schritte getan werden, BEVOR auch noch der Rosensteinpark vernichtet wird! Stuttgart hat nach der Zerstörung des wunderschönen mittleren Schloßgartens wahrlich eine seiner Perlen verloren! Und ich muß gestehen, daß ich seitdem nur noch selten nach Stuttgart komme. In Erinnerung habe ich jedoch den sehr schönen Rosensteinpark. Überhaupt bereichern Parks jeder Größe eine solche Stadt. Man stelle sich nur mal vor in New York würde die Hälfte des Central Parks für ein modernes Neubauprojekt zerstört. Ich wage zu bezweifeln ob da die Verantwortlichen ungeschoren davon kämen.

Autor: Matthias Wagner, Datum: 11.11.2012, 16:14 Uhr


Herr

Herr Schmiedel hat es wieder mal gezeigt, dass die eigenen Mitglieder immer noch am besten wissen, wie man die Partei schädigt. Um mal zu polemisieren: Die SPD gewinnt bei den Wählern in Bund und Land deshalb nicht, weil viele Bürger die anderen Parteien zwar für kriminell halten, die SPD jedoch - viel schlimmer - für dumm. Und gegen Dummheit ist nun mal kein Kraut gewachsen. Tut mir wirklich leid, SPD!

Autor: Ulrich Epple, Datum: 30.10.2012, 13:36 Uhr


Wir Stuttgarter wissen das

und schätzen es, nun weiß es hoffentlich Herr Schmiedel auch. Trennen Sie sich von dieser Person, sie schadet der Partei mehr als sie nutzt.

Autor: Gabriele, Datum: 30.10.2012, 11:35 Uhr


Wenn hier...

einer permanent den Mund zu voll nimmt, dann ist das Schmiedel! Schickt den endlich heim. Für Sie Herr Perc: alle Achtung!!

Autor: s`fritzle, Datum: 30.10.2012, 09:54 Uhr


Schmiedel

und Schmid sind die Totengräber für die SPD in Baden-Württemberg. Werft sie raus!

Autor: Peter B., Datum: 30.10.2012, 08:44 Uhr


Gut gemacht, Herr Perc!

Schmiedel ist untragbar! Ihr solltet ihn rauswerfen! Gut gemacht, Herr Perc!

Autor: Heike, Datum: 29.10.2012, 23:45 Uhr


Kosten 21

Das ist mal ein klares Wort und es bleibt zu hoffen, dass die Rathaus-Fraktion "im Wort bleibt" und Herr Schmiedel sich raus hält!

Autor: Waldemar Grytz, Datum: 29.10.2012, 23:04 Uhr


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