SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009

Die SPD möge prüfen, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in den kirchlichen Teilen Caritas bzw. Diakonisches Werk besonders im Hinblick auf das Arbeitsrecht noch sinn- und zeitgemäß ist.

Begründung:

Zusammen sind Caritas / Diakonisches Werk nach dem Staat der zweitgrößte Arbeit-geber in Deutschland. Die als Teil der römisch-katholischen bzw. evangelischen Kirche dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegen, welches bereits durch Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (heute in Verbindung mit Artikel 140 des Grund-gesetzes) gewährt wird. Dies bringt über den Status der Tendenzbetriebe hinaus einige Besonderheiten im Arbeitsrecht für die Mitarbeiter mit sich, da sie zur kirchlichen Dienstgemeinschaft gezählt werden; selbst dann, wenn sie lediglich zuarbeitende Funktionen ohne direkten Verkündigungscharakter haben. Bei den EU-Richtlinien, die Dis-kriminierung in Beschäftigung und Beruf verbieten (2000/78/EG), haben Religionsgemeinschaften großzügige Ausnahmeregelungen erhalten. So wird statt AGG die Grundordnung des kirchlichen Dienstes angewandt. Diese Abweichungen von den sonst geltenden arbeitsrechtlichen Normen haben vielfältige Konsequenzen:

• Weder die gewerkschaftliche Organisation noch das Streikrecht sind zulässig.
• Tarifveränderungen werden von einer paritätisch besetzten Kommission (Arbeitsrechtliche Kommission) verhandelt.
• Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht; stattdessen gilt eine vom jeweiligen Ortsbischof erlassene MAVO (Mitarbeitervertretungsordnung) bzw. MVG (Mitarbeitervertretungsgesetz), die dem Personalvertretungsgesetz nachgebildet ist.
• Es werden Anforderungen an die persönliche Lebensweise der Mitarbeiter gestellt, die im christlichen Sinne sein sollen. Offenkundige Abweichungen von die-sen Vorstellungen können zur Kündigung durch den Dienstgeber führen (insb. Wiederverheiratung nach Scheidung, offenes Ausleben von Homosexualität).
• Streitigkeiten über Geltung und Auslegung des jeweiligen Arbeitsvertrages werden vor den staatlichen Arbeitsgerichten ausgetragen. Kollektivrechtlicher Rechtsstreit (z. B. über die kirchliche Mitbestimmung) wird von eigenen kirchlichen Arbeitsgerichten entschieden; kollektivrechtlicher Regelungsstreit wird von kirchlichen Einigungsstellen geschlichtet.

Beschlossen von der Kreiskonferenz am 7.12.2009 auf Antrag der Jusos Stuttgart