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SPD zu Stuttgart 21: Polizeieinsatz muss aufgearbeitet werden – Kreisvorstand stützt Position der Landespartei

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig hat sich sehr betroffen über die gestrige Eskalation um Stuttgart 21 gezeigt. „Diese Szenen sind schrecklich für Stuttgart und die Menschen in dieser Stadt. Alle, die in der Verantwortung stehen, die Projektträger und die organisierte Gegnerschaft, müssen nun schnellstens zur Deeskalation beitragen. Sonst kommt alles noch schlimmer. Dies kann für keine Seite das erklärte Ziel sein.“

Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden führt an der Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit des gestrigen Polizeieinsatzes kein Weg vorbei. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray oder die Härte gegen Schülerinnen und Schüler sei „absolut fragwürdig und nicht hinnehmbar“, so Andreas Reißig. Dabei gehe es ihm nicht um Kritik an der Polizei, sondern an denen, die diesen Einsatz politisch so angeordnet haben. Reißig: „Wenn Herr Mappus diese Bilder will, dann gute Nacht, Stuttgart.“

Reißig sagte, auch die für kommenden Montag terminierte Kreiskonferenz der SPD Stuttgart werde sich mit der Situation beschäftigen. Der Kreisvorstand werde einen Antrag einbringen, der die Position der Landes-SPD unterstützt: Ein klare inhaltliche Befürwortung des Gesamtprojekts, aber auch eine klare Befürwortung einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg, um gerade angesichts der jetzigen Eskalation eine befriedende Lösung anzubieten. Diese Entscheidung für eine Volksabstimmung müsse so schnell wie möglich im Landtag getroffen werden. Bis dahin muss es zu einem sofortigen Abriss- und Baustopp, sowie dem Verzicht auf Baumfällarbeiten kommen.

„Eine Volksabstimmung bietet zweifellos die Chance, die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürworten aufzubrechen und wieder über Sachargumente zu sprechen“, so Reißig abschließend.