Aktuelles zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2013

Veröffentlicht am 04.02.2013 in Kommunalpolitik

Am 18.02.2013 startet der zweite Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart. Der erste Bürgerhaushalt in Stuttgart wurde 2011 auf Antrag der SPD eingeführt. Der zweite Bürgerhaushlat 2013 beinhaltet einige Verbesserungen im Verfahren. Deshalb haben wir die wichtigsten Informationen zum Bürgerhaushalt hier zusammengestellt.

Präsentation mit den wichtigsten Infos zum Bürgerhaushalt [Download PDF, 228 kB]

Weitere Infos im Folgenden:

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Der Kurzbegriff „Bürgerhaushalt“ steht für ein Mehr an Mitwirkung und Transparenz auf einem zentralen Feld der Kommunalpolitik. Bürgerinnen und Bürger reichen zu den Haushaltsberatungen Vorschläge über Investitionen und zu den laufenden Kosten der Kommune ein. Sie diskutieren die gemachten Vorschläge und erstellen eine Rangliste. Das Letztentscheidungsrecht bleibt auf der Grundlage der Gemeindeordnung beim Gemeinderat; dieser legt aber Rechenschaft ab, wie und warum so oder so über die Vorschläge der Bürgerschaft entschieden wurde und wie die Vorhaben gegebenenfalls umgesetzt werden. Ziel ist es, über eine erweiterte Partizipation der Bevölkerung eine gerechtere Verteilung von Gemeinderessourcen zu erreichen. Mit dem Bürgerhaushalt nehmen die Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und konkret Einfluss auf Haushalt und Stadtentwicklung, es entwickelt sich ein öffentlicher Diskurs über politische Schwerpunkte, das bürgerschaftliche Engagement wird gestärkt.

Anforderungen für die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts:

Es gibt keine eng definierten Vorgaben; das Verfahren muss aus einem Diskussionsprozess zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung bestimmt und weiterentwickelt werden. Ein Anfang ist 2011 gemacht, das Verfahren 2013 sieht auf Anregung von engagierten Bürgern/innen im überparteilichen Arbeitskreis Bürgerhaushalt wichtige Neuerungen vor:

  • Das Nebeneinander verschiedener Beteiligungsmöglichkeiten und gezielte, aufsuchende Verfahren für bestimmte Gruppen und Quartiere sollen eine möglichst repräsentative Beteiligung aller sozialen Gruppen sicherstellen.
  • Gezielte Beteiligung und Stärkung der Bezirksbeiräte mit Informationsveranstaltungen in allen 23 Stadtbezirken und Veröffentlichung der Bezirksbeirats-Wunschlisten auf der Bürgerhaushalts-Homepage.
  • Für die aufsuchenden Informationsveranstaltungen werden von der vhs geschulte Multiplikatoren/innen eingesetzt.
  • Durch die zeitliche Trennung der Einreichungsphase von der Bewertungsphase - eine Woche Pause -  soll es eher möglich sein, Vorschläge zu diskutieren und sich auf die Unterstützung weniger, aber für Viele wichtiger Vorschläge zu verständigen.

Mögliche weitere Schritte zur Verbesserung des Verfahrens für 2015 könnten sein:

  • gezielte, systematisch sichtbare und aktive geschlechtergerechte Beteiligung;
  • weitere Stärkung der aufsuchenden Verfahren  für unterrepräsentierte Gruppen und Stadtviertel;
  • Einsetzung eines Beratungs-Gremiums mit Vertretern/innen der bürgerschaftlich engagierten Gruppen und Institutionen, der Fraktionen und der Kämmerei zur Evaluation und Weiterentwicklung des Verfahrens.

Weitere Informationen:

www.buergerhaushalt.de (verantwortet von der Bundeszentrale für politische Bildung)

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

(Heinrich Schneider / Bettina Bunk 01/2013)

 

 

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