Teure Mieten im schönen Stuttgart! - Nicolas Schäfstoß: „Wohnen darf kein Luxus sein!“

Veröffentlicht am 12.08.2013 in Pressemitteilungen

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung, nach welcher 86 % der Stuttgarterinnen und Stuttgarter gerne in der Landeshauptstadt leben, hat eine Reihe interes­santer Zusatzergebnisse gebracht. So hat die Umfrage bspw. wieder einmal deutlich gemacht, wie angespannt die Wohnungssituation in der Stadt ist. Es wundert nicht, dass der Punkt „hohe Mieten“ mit 61 % auch in diesem Jahr wieder auf Platz 1 gelandet ist und auf Platz 4 das „mangelnde Wohnungsangebot“ folgt. Beide Punkte haben sich seit der Umfrage 2011 verschärft.

Anlässlich dieser Ergebnisse weist der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Daniel Campo­lieti, Mitglied im Vorstand des Mietervereins Stuttgart, auf die Relevanz dieses Themas hin. Der Leiter des SPD-Arbeitskreises Wohnen sieht die Stuttgarter SPD beim Thema Wohnen auf einem guten Weg: „Der SPD-Kreisverband hat die drängenden Probleme erkannt und arbeitet bereits seit geraumer Zeit intensiv am Thema bezahlbarer Wohnraum. Es wird höchste Zeit für ein Bündnis für Wohnen, wie es Hamburg vormacht.“ Dort initiierte der von der SPD geführte Senat ein Bündnis mit allen wichtigen Teilnehmern des örtlichen Wohnungsmarkts. Im „Vertrag für Hamburg“ sollen die Rahmenbedingungen für den jährlichen Baubeginn von 6.000 Wohnungen geschaffen werden. Auf Stuttgart heruntergebrochen wären dies in etwa 2.100 Wohnungen im Jahr.

Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart II fordert: „Wohnen darf kein Luxus sein!“ und erklärt weiter: „In vielen Städten werden bezahlbare Wohnungen knapp.“ Viele Hausbesitzer würden Auszüge für drasti­sche Mieterhöhungen nutzen, zusätzlich stiegen Strom- und Heizkosten. „Es droht die Gefahr, dass vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie mit kleinen und mittleren Einkommen - Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Stu­dierende - aus den Innenstädten verdrängt werden.“ kritisiert der Personalrat. „Die SPD wird diese negative Entwicklung stoppen. Wir wollen, dass in den Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können.“

Schäfstoß betont, dass sich die SPD für lebendige vitale Städte einsetzt, in denen alle Menschen leben können. Konkret spricht sich die Stuttgarter SPD dafür aus, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bestandsmieten dürfen nicht mehr als 15 % inner­halb von vier Jahren steigen. Heute sind es 20 % innerhalb von nur drei Jahren. Auch Sanierungsmaßnahmen dürfen keine überzo­genen Mieterhöhungen zur Folge haben. Des Weiteren sollen Maklergebühren nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Makler vom Wohnungseigen­tümer beauftragt wurde. „Denn, wer bestellt muss auch bezahlen!“ so Schäf­stoß. „Wir wollen die Genossenschaften stärken, denn Wohnungsbaugenossen­schaften und Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand sind für uns Sozial­demokraten ein Garant für gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.“ Darüber hinaus werden wir Geringverdiener entlasten. „Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, den die Merkel-Regierung gestrichen hat, wieder einführen.“ so Schäfstoß.

Daniel Campolieti weist auf die weiteren Aufgaben der Stadt hin. „Die Stadt muss ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot, dass auch einkommens­schwächere Haushalte einschließt, schaffen.“ so Campolieti. Die SPD setze sich daher für eine soziale Stuttgarter Wohnungsbaugesellschaft ein. Es sei nun an der Politik, die Rahmenbedingungen für die SWSG so zu stärken, dass sie ihren sozialen Auftrag auch erfüllen könne. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, werden dringend bebaubare Flächen zu günstigen Konditionen benötigt. Zudem kann es nicht sein, dass die SSB den Wohnungsbestand an private Wohnungsunternehmen verkauft. “Zielführender wäre es, den Wohnungsbestand aller städtischen Töchter bei der SWSG zusammen zu führen.“ so Campolieti. Einen weiteren Verkauf von öffentlichem Wohnraum lehnt die SPD ab.

 

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