Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat am 24.03.2011 beschlossen, für Stuttgart einen Bürgerhaushalt einzuführen. Zwischen 01. und 22. Juli 2011 konnten die Bürger/innen Stuttgarts erstmalig ihre Vorschläge für das Haushaltsjahr 2012/13 direkt einbringen und bis zum 29.07.2011 darüber abstimmen. Gefragt waren Ideen, die ausgaben- oder einnahmenbezogen sind, aber auch Spar- oder Konsolidierungsvorschläge.
Ziel ist es, über eine möglichst breite Beteiligung der Bürger/innen eine gerechtere Verteilung der Gemeinderessourcen zu erreichen. Die Bürger/innen haben mit ihren Vorschlägen und ihren von großer Sachlichkeit geprägten Diskussionsbeiträgen gezeigt, dass sie das Angebot zur Mitwirkung, zur Übernahme von Verantwortung sehr ernst nehmen.
Die Stadtverwaltung hat inzwischen die 120 Vorschläge mit der höchsten Zustimmung geprüft und dem Gemeinderat für die Beratungen zum Haushalt vorgelegt (vgl. Liste unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de). Die endgültige Entscheidung verbleibt zwar beim Gemeinderat, er muss jedoch ausführlich begründen und Rechenschaft darüber ablegen, welche Vorschläge umgesetzt werden. Die Bürger/innen können dazu ebenfalls Stellung nehmen. Ab Januar 2012 sollen die Ergebnisse der Haushaltsberatung sowie der Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge auf die Online-Plattform gestellt werden.
Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist mit vergleichsweise guten Zahlen gestartet: über 9.000 Bürger/innen haben sich registrieren lassen, haben insgesamt 1745 Vorschläge eingereicht, über 5000 Diskussionsbeiträge ins Netz gestellt und über 240.000 Bewertungen zu den eingereichten Vorschlägen abgegeben. Im Verhältnis der Einwohnerzahlen und der erzielten Online-Beteiligung in Berlin-Lichtenberg, Essen, Köln, Potsdam, Trier u.a. kann bei diesen Zahlen von „einem der erfolgreichsten Verfahren in Deutschland“ gesprochen werden.
Erstmals haben sich bei einem Bürgerhaushalt in Deutschland mehrheitlich Frauen (53 %) beteiligt (zum Vergleich Berlin-Lichtenberg 48 %, Köln 41 %) – auch dies eine erfreuliche Entwicklung. Erwartungsgemäß haben sich aber die „unter 30-Jährigen“, die Senioren/innen, die Migranten/innen, die Bewohner/innen einzelner Stadtviertel mit geringerer Quote als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht beteiligt. Nun gilt es, diesen ersten Durchlauf des Bürgerhaushalts genauer nach sozialen und technischen Kriterien auszuwerten und daraus Folgerungen für die weitere Entwicklung des Bürgerhaushalts-Verfahrens abzuleiten.
Die SPD hat mit der Initiative für den Stuttgarter Bürgerhaushalt eine besondere Verantwortung übernommen. Da die Stadt im Vorfeld des Bürgerhaushalts auf Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen verzichtete, zeigten u.a. der SPD-Kreisverband und die Volkshochschule mit eigenen öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Eigeninitiative, um diesen Bedarf zu decken. Der von der Fraktion am 4. Oktober eingebrachte Antrag „Bürgerhaushalt: Vom super Start zum Marathonlauf“ zur Evaluation und nachhaltigen Verankerung des Bürgerhaushalts ist ein Zeichen dafür, dass sich die SPD Stuttgart auch in Zukunft dieser Verantwortung stellt.
Aber auch die Ortsvereine, die einzelnen Mitglieder, die Vertreter/innen in den Bezirksbeiräten können dazu beitragen, dass die SPD einen erfolgreichen Marathonlauf in Sachen „Stuttgarter Bürgerhaushalt“ absolviert. Als Grundlage für die Diskussion in den Ortsvereinen haben wir eine Powerpoint-Präsentation und eine Zusammenfassung zur Verfügung gestellt, die von der Homepage des Kreisverbandes bezogen werden können (www.spd-stuttgart.de).
Besonders wichtige Kriterien bei der zukünftigen Ausgestaltung des Bürgerhaushalts werden sein:
- Wie gelingt es – orientiert an erfolgreichen Verfahren in anderen Städten und mit der Entwicklung neuer, sogenannter „aufsuchender“ Verfahren, gerade benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren?
- Wie gelingt es, die jeweiligen Vorteile der Bezirksbeiräte und des Bürgerhaushalts sinnvoll zu integrieren, um so insgesamt mehr Bürgernähe zu schaffen?
- Wie können bestehende gesellschaftlichen Institutionen und Gruppierungen als Motivationshelfer gewonnen und genutzt werden?
Auch die Mitarbeit im überparteilichen „Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt“ bietet Möglichkeiten, eigene Ideen zur weiteren Entwicklung einzubringen. Der Arbeitskreis trifft sich monatlich in der vhs im TREFFPUNKT Rotebühlplatz, der jeweils nächste Sitzungstermin wird auf der Homepage www.buergerhaushalt-stuttgart.de und auch bei www.stuttgart.de angezeigt. Weitere Mitwirkende sind herzlich willkommen und können sich bei Bettina Bunk, Tel.: 0711 2843510 oder Heinrich Schneider, Tel.: 0711 630887 melden.
Entscheidend für den Erfolg dieses weiteren Bausteins zu mehr Bürgerbeteiligung ist das Ergebnis, d.h. welche Vorschläge vom Gemeinderat aufgegriffen und umgesetzt werden – und wie Verwaltung und Gemeinderat öffentlich darlegen, wie sie zu ihren Entscheidungen gefunden haben. Der Bürgerhaushalt lebt davon, dass Konzept, Umsetzung und Auswertung von Stadt und Bürger/innen gemeinsam weiterentwickelt werden.
Bettina Bunk / Heinrich Schneider
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