Stadtverwaltung trägt Verantwortung für gute Arbeit bei der Stadt Stuttgart!
ür die Stuttgarter Sozialdemokratie ist „GUTE ARBEIT“ ein maßgebliches Thema. „Es ist erschreckend, dass in Deutschland nach wie vor 11 % der Beschäftigten in Betrieben mit 10 oder mehr Beschäftigten unter 8,50 Euro / Stunde verdienen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc. „Davon sind 60 % Frauen.“ In Baden-Württemberg sind es laut Statischem Landesamt 9 % bzw. 280.000 Menschen. Ferner sind im Land knapp 1,1 Millionen Menschen bzw. 24,9 % aller abhängig Beschäftigten in einem atypischen Arbeitsverhältnis (geringfügige Beschäftigung, Befristungen, Teilzeit mit 20 oder weniger Stunden sowie Leiharbeit).
Die Stuttgarter SPD setzt sich daher vehement und auf allen Ebenen für die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, für Einschränkungen bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie der Forderung nach Tariftreue ein. „Das sind nicht nur abstrakte Bundesthemen, sondern das trifft auch ganz konkret die Menschen hier in unserer Stadt“, betont Perc.
Die Diskussion im vergangenen Jahr um Billigjobs am Flughafen hat dazu geführt, dass wieder verstärkt über das Thema „gute Arbeit“ bei öffentlichen Verwaltungen sowie ihrer Betriebe und Beteiligungen nachgedacht wird. So stellt sich u. a. die Frage, wie es mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bei der Stadt Stuttgart, beim Klinikum sowie allen Eigenbetrieben und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, aussieht. Bevor hier zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen der Betroffenen diskutiert und vorgeschlagen werden können, ist eine Erhebung der tatsächlichen prekären Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Kettenbefristungen, Minijobs und sonstige geringbezahlte Beschäftigungen), die bei der Stadt existieren, erforderlich. „Wir fordern daher von der Stadtverwaltung zeitnah entsprechende Informationen!“, so Dejan Perc.
In diesem Zusammenhang kündigt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roswitha Blind an, dass die SPD-Stadtratsfraktion demnächst einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen wird. „Denn die Stadt trägt die Verantwortung für gute Arbeit in Stuttgart“, so Blind.
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