SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Martin Körner und Daniel Campolieti

Angesichts Tausender leer stehender Wohnungen fordern der Spitzenkandidat der Stuttgarter SPD zur Gemeinderatswahl, Martin Körner, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, Monika Wüst, und Daniel Campolieti, stellvertretender Vorsitzender der Stuttgarter SPD und des Stuttgarter Mietervereins, mehr Aktivitäten der Stadt gegen den Leerstand.

Durch das seit dem 1. Januar geltende Landesgesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum sei es möglich, auf städtischer Ebene aktiv zu werden, wenn Wohnungen zu lange leer stehen und nicht vermietet werden, so die SPD-Kommunalpolitiker.

Martin Körner: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Stadt noch nicht aktiv geworden ist. Wir könnten mindestens 5.000 leer stehende Wohnungen gewinnen, wenn die Stadt endlich handelt. Viele Leute suchen dringend eine neue Wohnung. Da sind lange leer stehende Wohnhäuser ein absolutes Unding, gegen das die Stadt dringend vorgehen muss.“

Gemäß der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) des Statistischen Landesamtes stehen in Stuttgart über 11.000 Wohnungen leer, was einem Anteil an allen Wohnungen von knapp 4% entspricht. Das Statistische Amt der Stadt geht von einer „normalen“ Fluktuationsreserve von zwei bis drei Prozent aus, wobei allen Beteiligten klar ist, dass die Zahl leer stehender Wohnungen bei einer Befragung eher unter- als überschätzt wird. Somit wären mindestens zwei Prozent weniger Leerstand ein realistisches und erstrebenswertes Ziel kommunaler Wohnungspolitik. Das wären mindestens 5.000 Wohnungen, was im Vergleich zu der Zahl neu erstellter Wohnungen ein erhebliches Verbesserungspotential deutlich macht.

Nach Ansicht der Stuttgarter SPD sollte dieses Potential dringend gehoben werden, um einem der drängendsten Probleme Stuttgarts zu begegnen. „Mit einem aktiven Zugehen auf Eigentümerinnen und Eigentümer könnten wir mindestens 5.000 zusätzliche Wohnungen gewinnen. Im Vergleich zu den jährlich 1.500 Wohnungen, die im Durchschnitt der vergangenen Jahre neu gebaut wurden, wäre das ein riesiger Gewinn für Stuttgart“, so Daniel Campolieti, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stuttgart und des Stuttgarter Mietervereins.

Die Stuttgarter Sozialdemokraten fordern mit einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion den OB auf, dem Gemeinderat einen Vorschlag für den Erlass einer kommunalen Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzulegen. Seit dem 1. Januar 2014 ist dies durch ein neues Landesgesetz möglich. Die Stadt Freiburg hat eine solche Satzung bereits im Januar beschlossen.

Monika Wüst, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion: „Mit der kommunalen Satzung hätten wir eine rechtliche Grundlage, gegen leer stehende Wohnungen vorzugehen. Die Stadt könnte das Gespräch mit Eigentümern suchen und ggf. sogar ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn die Wohnungen ohne guten Grund, wie zum Beispiel eine geplante Sanierung, länger als sechs Monate leer stehen.“