SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

„Nun ist die Katze aus dem Sack“ so der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig. Nachdem die Stadt das Stimmverhalten des Oberbürgermeisters im Zweckverband öffentlich damit gerechtfertigt habe, dass er als EnBW-Vertreter votiere - was er jahrelang bestritt - sei klar, das Schuster nur als Vasall der EnBW agiere und nicht im Interesse der Stadt. „Das ist für einen Oberbürgermeister ungeheuerlich!“ ärgert sich der SPD-Kreisvorsitzende.

Der SPD-Kreisvorstand Stuttgart kritisiert das Verhalten des Oberbürgermeisters scharf und fordert, dass sich der Oberbürgermeister sein Mandat für Entscheidungen im Zweckverband vom Gemeinderat holen müsse. Wenn in der heutigen Verbandsversammlung der Landeswasserversorgung über eine Erhöhung des Wasserpreises abgestimmt werde, habe der Gemeinderat der Stadt Stuttgart keine Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung. „Nun wird noch klarer, dass der Gemeinderat nicht mehr Herr über den Wasserpreis ist.“ so Andreas Reißig. „Dies muss unverzüglich geändert werden.“ so Reißig.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind weist darauf hin, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits im September einen entsprechenden Antrag gestellt habe (14.9.09 Zweckverbände: Handeln für die Stadt - Entscheidungskompetenz des Gemeinderats), der bisher unbeantwortet ist. „Die Entscheidungskompetenz über das Wasser muss wieder in die Hände der Stadt zurückverlagert werden.“ so Blind, die Schusters Eigenmächtigkeit angreift. Der Rückkauf der Zweckverbände Landes- und Bodenseewasserversorgung müsse unverzüglich angegangen werden. Der aktuelle Vorgang bestätige die SPD-Gemeinderatsfraktion darin, den auf ihren Druck begon-nenen Prozess zur Gründung von Stadtwerken zügig voran zu treiben.

SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter weist auch auf den heutigen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hin, das Thema „Stimmrechte in den Wasserzweckverbänden“ auf die Tagesordnung des morgigen Verwaltungsausschusses zu setzen.