S 21: Solidarität mit den Demonstrierenden. Unsere Stadt befrieden!

Veröffentlicht am 05.10.2010 in Kreisverband

Resolution der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010 zum Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag, 30.9.2010

Unsere Stadt wurde am Donnerstag, dem 30. September 2010, Schauplatz eines für Stuttgart beispiellosen gewaltsamen Vorgehens, für das die Landesregierung mit der Anordnung einer unverhältnismäßig gewaltsamen Räumung des Schlossparks verantwortlich ist. Um das Bahn und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 um jeden Preis durchzudrücken, scheint der Landesregierung jedes Mittel Recht zu sein: Die Bilder der Gewalt gegen Wehrlose, Kinder wie Erwachsene, gehen durch die Republik und die Welt. Die Eskalation der Gewalt ist nicht mit einem Satz zu erklären. Allerdings liegt der Ursprung der Eskalation bei einer politisch vorgegebenen Polizeitaktik, mit aller Härte gegen die Protestierenden vorzugehen. Auch die Kommentare konservativer Medien lassen keine Zweifel daran, dass mit inakzeptabler Härte gegen friedfertig Demonstrierende vorgegangen wurde.

Die Stuttgarter SPD stellt fest:
• Den Polizeieinsatz vom 30.09.2010 werten wir als unangemessene Gewalt gegen friedlich Demonstrierende. Die Eskalation ging - von PolizeieinsatzleiterInnen angewiesenen - Polizeieinsatzkräften aus.
• Wir kritisieren, dass PolizeibeamtInnen durch den Druck höherer Instanzen zu unangemessener Gewaltanwendung gedrängt wurden. Das spricht sie allerdings nicht von jeder Schuld frei.
• Wir solidarisieren uns mit allen Protestierenden, insbesondere den SchülerInnen, deren Protest mit dem gewaltsamen Vorgehen angewiesener Einsatzkräfte endete.
• Wir unterstützen ausdrücklich die Motivation dieser jungen Menschen, ihre politische Meinung und ihren politischen Willen in Form von Demonstrationen auszudrücken.
• Protestformen wie Blockaden, auch wenn diese nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind, rechtfertigen die Härte des Vorgehens der Einsatzkräfte nicht.
• Stimmen, Jugendliche hätten auf Demonstrationen nichts verloren und auch bei gewaltfreiem Protest mit Wasserwerfern, Reizgas oder Schlagstöcken zu rechnen, weisen wir konsequent zurück.
• Einer pauschalen Kriminalisierung des Protests widersprechen wir.
• Wir kritisieren ausdrücklich die Planung des Einsatzes sowie die Kommunikation zwischen dem verantwortlichen Ordnungsamt bzw. der Einsatzleitung einerseits und den Veranstaltern der SchülerInnendemonstration und den Rettungskräften andererseits.
• Innenminister Heribert Rech und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf haben mit ihrer Taktik der Härte versagt und unserer Stadtgesellschaft großen Schaden zugefügt. Wir fordern sie auf, von ihren Ämtern zurückzutreten.
• Auch wir stehen in der Pflicht, das Geschehene für uns selbst aufzuarbeiten und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Stadtgesellschaft und das Vertrauen in den Staat keinen weiteren Schaden nimmt.
• Wir fordern daher einen sofortigen Bau-, Abriss- und Vergabestopp bis zu einer Volksabstimmung und/oder einer BürgerInnenbefragung über Stuttgart 21 zur Befriedung unserer Stadt.
• Mit Parteien und Personen, die sich nicht ausdrücklich vom Vorgehen gegenüber den Demonstrierenden distanzieren, führen wir keine weiteren gemeinsam organisierten Veranstaltungen zu Stuttgart 21 durch.
• Die Verpflichtung aller Stuttgarter Abgeordneten, GemeinderätInnen und RegionalrätInnen gilt primär dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und nicht den Stuttgart 21-ProjektträgerInnen.

 

Homepage SPD Stuttgart

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.07.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD OV Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg
Mitgliederversammlung mit Wahl der Bezirksbeiräte für die SPD OV Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg.  Raum …

26.07.2019, 18:30 Uhr Sommerfest mit Grillen
Auch in diesem Jahr findet am „Plätzle“ in Sonnenberg wieder unser traditionelles Sommerfest in entspannter A …

Alle Termine

Kommunalwahl 19

Unser Kandidat: Sezai Olgun, Platz 19

Unsere Kandidatin: Susanne Kränzle

Programm und Projekte der SPD Stuttgart für die Kommunalwahl.

Alle Kandidierenden für die Kommunalwahl und die Regionalwahl.