Keine weiteren Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre
Die SWSG erhöht in der Regel alle drei Jahre die Mieten um maximal 10%. 2016 ist turnusgemäß die nächste Runde im Plan. Die Kommunalpolitik appelliert an die private Wohnungswirtschaft, die Mieten nur in Maßen zu erhöhen und verweist dabei stets auf die geringen eigenen Handlungsmöglichkeiten.
Dies ist nicht ganz korrekt, denn die Stadt kann sich auch selbst in die Pflicht nehmen“, erklärt Daniel Campolieti, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stuttgart und fordert: „Wir brauchen für die nächsten drei Jahre ein Moratorium der SWSG-Mieten. So kann die Stadt mit ihrer Tochtergesellschaft und ihren 18.000 Wohneinheiten ein klares Signal an die Privatwirtschaft senden“.
Auf den Mietspiegel hat solch eine Maßnahme ebenfalls Einfluss. Die nicht-gebundenen Wohnungen der SWSG fließen in die statistischen Erhebungen für den Mietspiegel mit ein. Ein Moratorium hätte deshalb auch eine dämpfende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt. „Viel wichtiger ist aber das Signal, dass die Kommunalpolitik selbst handelt und ein Zeichen für preiswerten Wohnraum setzt“, so Daniel Campolieti, der auch stellvertretender Mietervereinsvorsitzender ist. Denn beim Wohnungsleerstand ist die Mehrheit des Gemeinderats immer noch zu zögerlich, ein großer Fehler aus Sicht der SPD. Der Beschluss einer Satzung zur Zweckentfremdung wäre ein gleichwertiges Signal.
Die SWSG stellt für die Stadt Stuttgart, die dort alleinige Gesellschafterin ist, den wichtigsten Partner in der Wohnbau- und Stadtentwicklungspolitik dar. Die SPD sieht die Aufgabe der Stadt daher darin, die SWSG in diesem schwierigen Marktumfeld zu befähigen, ihrem Auftrag für sozialen Wohnungsbau auch zukünftig erfüllen zu können. Ein Miet-Moratorium trägt hierzu konkret bei, denn nicht jeder SWSG-Bewohner, davon viele Rentner, kann mit hohen Einkommenssteigerungen rechnen.
Kontakt: Daniel Campolieti, 0151/58779869
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