SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Ruth Weckenmann fordert die Einhaltung geltenden Rechts sowie der Tarifverträge

Die SPD Stuttgart fordert die Deutsche Bahn AG dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen geltendes Recht und Tarifverträge einhalten. Nach der Razzia des Hauptzollamts und der großen Anzahl der Verstöße gegen geltendes Recht muss die Bahn darlegen, wie sie in Zukunft bei einer der größten Baustellen Europas dafür Sorge tragen will, dass die Beschäftigten und die Solidargemeinschaft nicht schamlos ausgenutzt werden.

„Es ist auch keine Entschuldigung“, so die stellv. Kreisvorsitzende Ruth Weckenmann, „das solche kriminelle Methoden auf vielen Baustellen angewandt werden. Das Bahnhofsprojekt steht im Rampenlicht, es wird durch öffentliche Mittel finanziert, deren Verwendung einer besonderen Sorgfalt obliegen“.

Die Projektträger und die Bahn als Auftraggeber seien in der politischen Verantwortung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen „für gute Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen!“ erklärt Weckenmann. Es könne nicht angehen, dass die Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten müssten. Die aktuelle Situation zeige wieder einmal wie wichtig die Forderung der Gewerkschaften und der SPD nach einem Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde ist. Einen allgemeinen Mindestlohn könne man schwieriger Umgehen als Einzellösungen. „Jeder und jede muss von seinem Lohn leben können!“ unterstreicht Weckenmann ihre Forderung.