Bürgerschaftliches Engagement braucht verlässliche Politik

Veröffentlicht am 08.12.2009 in Bundespolitik

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke und lebendige Bürgergesellschaft, in der alle Menschen kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.

23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl. Gerade in Zeiten der Krise bewährt sich dieses solidarische Miteinander. Es darf aber nicht missbraucht werden. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Ausfallbürge für knapper werdende öffentliche Kassen instrumentalisiert werden. Mit ihrem Engagement erneuern die Engagierten die Bindekräfte gegen die Fliehkräfte in der Gesellschaft. Sie brauchen eine verlässliche Politik an ihrer Seite, sowie Wertschätzung und Anerkennung.

Die SPD hat sich in den zurückliegenden Jahren für die Freiwilligen eingesetzt – und Vieles erreicht: wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht und die Ehrenamtspauschale eingeführt. Wir haben das Stiften leichter gemacht, das Gemeinnützigkeitsrecht und das Vereinsrecht weiterentwickelt und mehr Schutz in der Sozialversicherung sichergestellt. Außerdem haben wir die Freiwilligendienste ausgebaut und das Unfallversicherungsrecht für die Engagierten verbessert. Auch in der Opposition werden wir die erfolgreiche Politik für die bürgerschaftlich Engagierten fortsetzen

Unsere Vorhaben für die 17. Legislaturperiode:
• Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste ausbauen und einen Rechtsanspruch für Jugendliche auf einen Jugendfreiwilligendienst gesetzlich verankern. Die durch Verkürzung von Wehrpflicht und Zivildienst freiwerdenden Mittel wollen wir für den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nutzen.
• Bürgerschaftliches Engagement wird gelernt oder verlernt und braucht Lernorte. Wir fordern die Länder auf, soziales Lernen in den Schulen zu ermöglichen. Wir wollen in den Kommunen lokale Initiativen und Projekte mit professioneller Arbeit und sachgerechter Qualifizierung begleiten.
• Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung und Anlaufstellen. Daher unterstützen wir u.a. die Arbeit des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der NAKOS im Selbsthilfebereich. Wir wollen eine verbindliche Förderung über einen längeren Förderzeitraum ermöglichen. Nur so kann eine starke Infrastruktur ausgebaut werden, die bürgerschaftliches Engagement initiiert und ermöglicht.
• Wir wollen den demographischen Wandel aktiv gestalten, die Potentiale der Älteren nutzen und durch echte Beteiligungsmöglichkeiten zur Mitwirkung mobilisieren. Dazu wollen wir die Generationsübergreifenden Freiwilligendienste weiterentwickeln.
• Durch eine kulturelle Öffnung von Organisationen wollen wir das Engagement der ca. 15 Millionen Migrantinnen und Migranten stärken. Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln können sich erst dann als Bürger fühlen, wenn sie Bürgerrechte haben. Daher fordern wir Mehrstaatlichkeit und das kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.
• Die Engagementforschung muss in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Der von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur Lage des Bürgerschaftlichen Engagements hat deutliche Forschungsbedarfe aufgezeigt. Eine solide Politik für das Engagement setzt belastbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse voraus.
• Für die SPD ist außerdem klar: Unternehmen haben eine Ver-antwortung für die Gesellschaft – daher setzen wir auf den Ausbau und die Förderung von Corporate Social Responsibility.
• Die Unübersichtlichkeit der rechtlichen Regelungen für bür-gerschaftlich Engagierte wollen wir mit einem Freiwilligenstatusgesetz beseitigen.

Engagierte brauchen nicht nur am Tag der Freiwilligen Anerkennung und Wertschätzung, sondern über das ganze Jahr hinweg. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verstehen wir als Teil unserer Politik für mehr Anerkennung und Wertschätzung für die, die sich in Deutschland Tag für Tag für Andere und das Gemeinwohl einsetzen.

Pressemitteilung Ute Kumpf MdB, 4.12.2009

 

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