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SPD-Chef Reißig: „Die Ignoranz von OB Schuster zur Bürgerbeteiligung ist unter aller Kanone“

Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Andreas Reißig sieht den morgigen Baubeginn des Projekts Stuttgart 21 als „Wende nach vorn“.

Flächenentsiegelung mitten in der City, die Stärkung des Schienenverkehrs gegenüber dem Flugzeug, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein enormes Potential für Arbeitsplätze – keine andere Landeshauptstadt in Europa habe eine solch einzigartige Chance, erklärte der Stuttgarter SPD-Chef: „Der Baubeginn ist kein Schlussstrich, sondern ein Neustart in die Zukunft“.

Reißig appellierte vor allem an die Grünen in Stadt und Land, sich jetzt konstruktiv in die Umsetzung des Projekts einzubringen. „Wenn die Gegner immer noch behaupten, das Projekt sei noch zu stoppen, dann führen sie die Menschen weiter hinters Licht“, so Reißig. „Ich glaube nicht, dass eine Eskalation dieser Stadt gut tun würde.“

Reißig forderte insbesondere OB Schuster auf, endlich in einen „offensiven Dialog“ mit der Bürgerschaft über die Gestaltung des neuen Stadtquartiers einzutreten. Der Stadtrat erinnerte dabei an den SPD-Antrag vom Sommer letzten Jahres, in dem die Gemeinderatsfraktion eine aktive Bürgerbeteiligung im weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess der kommenden Jahre eingefordert hatte. Ziel müsse sein, ein lebendiges, urbanes Stadtquartier mit zeitgemäßen und bezahlbaren neuen Wohnformen auf Stuttgart 21 zu schaffen. Bis zum heutigen Tag liege immer noch keine Antwort des Oberbürgermeisters vor.

„Herr Schuster hat es mit seiner Ignoranz maßgeblich mitzuverantworten, dass die Stimmung in Stuttgart gegenüber dem Projekt so unterirdisch ist“, so Reißig. „Es ist unter aller Kanone, dass er bis heute nichts zu einer aktiven Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung vorgelegt hat. Wir werden das nicht länger hinnehmen.