SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Einladung zur Veranstaltung mit Staatssekretär Ingo Rust, MdL ins Bürgerhaus Möhringen am 23.1.2012.

In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl von Spielhallen im Stuttgarter Stadtgebiet mehr als verdoppelt und in vielen Stadtbezirken gibt es immer mehr „Casinos“ und Automaten. Die Geldspielautomaten gefährden potenziell Spielsüchtige, teils mit dramatischen Folgen: Überschuldung, massive familiäre Störungen oder gar Kriminalität. Auch die Strukturen in den Stadtbezirken werden äußerst negativ beeinträchtigt und der Jugendschutz beim Zugang zu Spielautomaten ist nur schwer zu kontrollieren.

Seit Jahren setzt sich die Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion für die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Eindämmung der Spielhallenflut auf kommunaler Ebene ein. Diese Mittel sind jedoch nur sehr eingeschränkt. Während staatliche Spielbanken genaue Zugangskontrollen haben und relative harmlose Glücksspiele wie Lotto mit geringem Suchtpotential intensiv geregelt sind, gilt dies nicht für gewerbliche Spielhallen und Geldspielautomaten in Gaststätten.

Die Ungleichbehandlung im deutschen Glücksspiel wurde vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt. Derzeit verhandeln die Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Ob damit der Spielhallenboom gestoppt werden kann, oder ob in Zukunft gar private Sportwettenanbieter vermehrt auftreten könnten, und wie eine bessere Regulierung von Glücksspiel aussehen kann, möchten wir gerne mit Ihnen und Staatssekretär Ingo Rust MdL diskutieren