SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

22.12.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Resolution: „Gewerbesteuer erhalten – Kommunen von Sozialausgaben entlasten“

Die SPD Kreiskonferenz Stuttgart fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommu-nalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab.

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05.10.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

S 21: Solidarität mit den Demonstrierenden. Unsere Stadt befrieden!

Resolution der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010 zum Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag, 30.9.2010

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05.10.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

S 21: Ja zum Baustopp – Ja zur Volksabstimmung

Beschluss der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, 4.10.2010

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26.07.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt!

Sozialdemokraten in Stuttgart setzen sich für Atomausstieg, Energiewende und kommunale Stadtwerke ein!

Daher hat die SPD Stuttgart den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am 24. Juli, 14.00 Uhr am Kernerplatz unterstützt: "Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt! - Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim sowie aller anderen Atomanlagen!"

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05.07.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt!

SPD Stuttgart unterstützt Aufruf:
Atomausstieg sofort – regenerative Energiewende jetzt!
Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim sowie aller anderen Atomanlagen!

Demonstration und Kundgebung am 24. Juli, 14.00 Uhr am Kernerplatz

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14.05.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Jürgen Guckenberger zum Sprecher der Antragskommission gewählt

Die Antragskommission der SPD Stuttgart hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 12. Mai den langjährigen Sprecher der Antragskommission und Vorsitzenden der SPD im Stuttgarter Westen Jürgen Guckenberger einstimmig auf zwei Jahre wiedergewählt.

14.05.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

SPD Kreiskonferenz lehnt mit knapper Mehrheit Bau des Rosensteintunnels ab

Mit 47 zu 43 Stimmen hat die SPD Kreiskonferenz am Mittwoch, 12. Mai 2010 den Bau des Rosensteintunnels (B 10) abgelehnt.

Der Beschluss lautet: "Die SPD Gemeinderatsfraktion verfolgt nicht weiter den Plan, einen Tunnel unter dem Rosensteinpark bauen zu lassen. Sie wird aufgefordert, alle weiteren Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Rosensteintunnels zu fassen sind, abzulehnen."

21.03.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Die SPD Stuttgart setzt sich für die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ in Stuttgart ein.

Mit der Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, werden die Bürger/innen mit ihrem Erfahrungswissen zu Partnern/innen im politischen Prozess und im Verwaltungshandeln, wird eine öffentliche Auseinandersetzung über Prioritäten der Stadtentwicklung befördert, wird bürgerschaftliches Engagement durch Mitwirkung und Teilhabe gefördert, werden Transparenz und Verständnis für politische Prozesse unterstützt, wird die Identifikation der Bürger/innen mit ihrer Stadt bzw. ihrem Stadtteil gestärkt, übernehmen die Bürger/innen Verantwortung, statt sich in Politikverdrossenheit zu flüchten.

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21.03.2010 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Park der Villa Berg renaturieren – Bausünde der 60er Jahre korrigieren!

Die Stuttgarter SPD spricht sich dafür aus, die in den 60er Jahren erstellten SWR-Fernsehstudios mitten im Park der Villa Berg nach dem Auszug des SWR abzurei-ßen und den Park der Villa Berg auf der Basis der ursprünglichen Garten- und Landschaftspläne zeitgemäß zu renaturieren.

Der von der Häussler-Gruppe angestrebte Bau sogenannter Parkresidenzen mitten im Park der Villa Berg wird von der Stuttgarter SPD aus kulturhistorischen, aus stadtentwicklungspolitischen und aus grundsätzlichen kommunalpolitischen Grün-den abgelehnt.

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29.12.2009 in Kreisverband von SPD Stuttgart

Wasser gehört in städtische Hand!

Die SPD Stuttgart setzt sich für den sofortigen Rückkauf der EnBW-Anteile an den Zweckverbände Landes- und Bodenseewasserversorgung ein. Die SPD Gemeinderatsfraktion wird gebeten, sich unverzüglich um die Umsetzung zu bemühen sowie über den Stand der Verhandlungen und das Finanzierungskonzept zu berichten.

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