Stuttgart BEFAHRBAR: Aus Stuttgart 21 darf nicht Stuttgart 25, 27 oder sogar 31 werden

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Wahlen

SPD-Kandidat bei der Stuttgarter Gemeinderatswahl: Dipl-Ing. Sezai Olgun (Foto: Eric Albert)

Das Bauvorhaben Stuttgart 21 kritischer zu begleiten als bisher und sich gezielt für Beschleunigungs- und Entschädigungsmaßnahmen stark zu machen: Dies fordert Sezai Olgun, Diplom-Ingenieur und Kandidat der Möhringer SPD für die Stuttgarter Gemeinderatswahl, von der Stuttgarter Stadtverwaltung. 

(Lesen Sie hier das ganze Interview) ...

Sezai Olgun ist Kandidat der SPD für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.

Als Kandidat für die Stuttgarter Gemeinderatswahl haben Sie angekündigt, Beschleunigungsmaßnahmen für Stuttgart 21 prüfen zu wollen. Halten Sie dies für realistisch? 
Ich halte dies nicht nur für realistisch, sondern auch für dringend geboten. Bereits im Januar 2018 hat Herr Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, offiziell in der Presse verkündet, dass sich das Projekt Stuttgart 21 voraussichtlich bis zum Jahr 2025 hinauszögern wird. Für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine weitere Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch Verkehrsverzögerungen und Baulärm – vier zusätzliche Jahre lang! Um dies zu verhindern, muss nun dringend der zeitliche und organisatorische Projektverlauf kritisch und transparent geprüft werden. Auf dieser Grundlage können dann Beschleunigungs- und Entschädigungsmaßnahmen eingefordert werden. 

Sind Verzögerungen bei so großen Bauvorhaben nicht an der Tagesordnung? 
Natürlich kann es bei einzelnen Bauabschnitten aufgrund von Engpässen oder Abstimmungsproblemen zu zeitlichen Problemen kommen. Gerade deshalb muss fortlaufend geprüft werden, welche Konsequenzen solche Verzögerungen für den gesamten Projektverlauf und die Projektdauer haben. Dabei sollte eine Verzögerung von vier Jahren ein Warnsignal sein! Und zwar dafür, dass das Projekt unter Umständen nicht detailliert genug geplant, Baufortschritte nicht ausreichend erfasst und gegenüber der Planung kritisch geprüft wurden.

Sehen Sie hier auch ein Versäumnis der Stadtverwaltung?
Die Stadtverwaltung sehe ich insofern in der Pflicht, als es Teil der Kompromisslösung für Stuttgart 21 war, dass sie die Abläufe des Bauvorhabens stets prüft und das Projekt kritisch begleitet – um etwaigen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu minimieren. Doch abgesehen von der Stadt sollten auch das Land Baden-Württemberg sowie die Verkehrsministerien auf Bund- und Länderebene dringend ihrer Verantwortung nachkommen. 

Wo würden Sie jetzt ansetzen?
Ich würde aufgrund der Faktenlage vorgehen:Die Bahn hat ihre Zusage, das Projekt bis 2021 fertigzustellen, gebrochen.Dies belastet die Lebensqualität der Stuttgarter Bevölkerung, schränkt die Verkehrsinfrastruktur ein und benachteiligt Stuttgart damit als Wirtschafts- und Innovationsstandort – voraussichtlich für vier weitere Jahre. Diese Einbußen sind auf Seiten der Stadt zu beziffern und Regressansprüche aufgrund von Behinderung, Stillstand und Verzug von der Bahn einzufordern. Die Stadtverwaltung muss endlichen anfangen die Baumaßnahme kritisch zu begleiten und vorantreiben. Hoffentlich erzeugt dies dann auf allen Seiten einen Druck, der groß genug ist, um Beschleunigungsmaßnahmen umzusetzen. Die Einwände der Bürgerinitiativen und der Umweltverbände müssen berücksichtigt werden. Ein Infrastrukturprojekt wird nicht gegen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger gebaut. Dass dies möglich ist, haben unsere Schweizer Nachbarinnen und Nachbarn uns vorgemacht: beim Bau des Gotthard Tunnels.

Mehr Informationen zu Sezai Olgun finden Sie auf unserer Seite. 

 

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