SPD Stuttgart Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Die SPD Kreiskonferenz Stuttgart fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommu-nalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Nur damit kann eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erreicht werden. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder teilweise zu ersetzen, lehnen wir ab.

Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer bedeutet einen enormen Bürokratieaufbau und führt zur Verschiebung von Finanzkraft. Die Gewerbesteuer ist eine besonders gute Gemeindesteuer, trotz aller Wirtschaftszyklen ist ihr Aufkommen im Durchschnitt stetig gestiegen. Auch ist sie durch die hohe Dynamik in den letzten Jahren noch bedeutsamer für die Kommunen geworden. In Stuttgart stieg die Gewer-besteuer von 354,4 Millionen in 1995 auf 578,9 Millionen in 2008 (Anstieg um 61%). Daher muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben.

In der Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 3. November 2010 konnte kein Durchbruch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erzielt werden. In der Bundesregierung ist der Fortbestand der Gewerbesteuer nach wie vor umstritten. Das Prüfmodell eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommen- und die Körperschaft-steuer soll weiter erörtert werden. Dies stellt ein Einfallstor für die Aushebelung der Gewerbesteuer da. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Mehrzahl der Länder lehnen das Prüfmodell ab, weil dadurch die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen noch weiter verschlechtert, die Interessen der Betriebsstättengemeinden verletzt und es zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis kommen würde. Insbesondere würde das über die Gewerbesteuer bestehende enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt. Dass die Landesregierung Baden-Württembergs das Prüfmodell unterstützt, steht gegen die Interessen des Landes, das ja besonders von einer breiten Gewerbestruktur profitiert.

Wir unterstützen daher die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach Prüfung und Umsetzung des so genannten Kommunalmodells, das eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen vorsieht. Durch diese Maßnahmen würde die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort verringert, das deutsche Steuersubstrat vor Gewinnverlagerungen gesichert und auch die Steuerbasis wirtschaftlich schwächerer Kommunen gestärkt werden. Wir wollen eine Beteiligung aller im Wirtschaftsprozess in unserer Kommune Tätigen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen. Nicht nur die gewerbesteuerpflichtigen Handwerker profitieren von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige.

Auch unterstützen wir die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände nach deutli-chen Entlastungen der Kommunen von Sozialausgaben, die gesamtgesellschaftlich zu verantworten sind. Wir fordern vom Bund eine Übernahme von derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommune überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen. Die derzeitige quotiale Beteiligung des Bundes ist deutlich zu gering, wie dies auch alle Bundesländer durch Anrufung des Vermittlungsausschusses festgestellt haben, um den Kommunen die zugesagten Einsparungen tatsächlich zukommen zu lassen
Die Kommunen können die jährlich deutlich steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren nicht mehr schultern. Diese verpflichtenden Ausgaben der Kommunen liegen deutlich über den Einnahmen. Um diese strukturelle Unterfinanzierung zu überwinden, muss der Bund die Kommunen von der Mitfinanzierung dieser Sozialausgaben entlasten.

Beschlossen von der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart am 20.12.2010